Transparenz-Initiative

Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung"

Worum geht es?

Die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar ist.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 10. Oktober 2017 wird Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" mit 109 826 gültigen Unterschriften eingereicht.
    (BBl 2016 3611 / BBl 2017 6893)
  • Am 31. Januar 2018 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenentwurf zu beantragen (Medienmitteilung).
  • Am 29. August 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Transparenz-Initiative. Er beantragt dem Parlament, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen (Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen (18.070)
     
  • Am 6. November 2019 führt der Bundesrat eine Aussprache über den indirekten Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S). Wenn sich die politischen Parteien mehr Transparenz auferlegen möchten, verschliesst sich der Bundesrat diesem Wunsch nicht (Medienmitteilung).
  • Am 27. November 2019 nimmt der Bundesrat Stellung zum indirekten Gegenvorschlag der SPK-S. Er will gewisse Aspekte verbessern und beantragt deshalb verschiedene Änderungen.
  • Infolge der Verabschiedung der neuen Transparenz-Regelungen wurde die Transparenz-Initiative zurückgezogen (Eidgenössische Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)". Bedingter Rückzug, BBl 2021 1504)

Dokumentation

Stellungnahme des Bundesrates

Letzte Änderung 18.06.2021

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