Selbstbestimmungsinitiative

Worum geht es?

Am 12. August 2016 ist die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) eingereicht worden. Die Initiantinnen und Initianten wollen den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab. Sie würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Zudem hätte sie beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 12. August 2016 wird die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" mit 116 428 gültigen Unterschriften eingereicht.
  • Am 9. November 2016 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen (Medienmitteilung).
  • Am 5. Juli 2017 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Selbstbestimmungsinitiative (Medienmitteilung).

Dokumentation

nach oben Letzte Änderung 05.07.2017

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