Sechs Fragen und sechs Antworten zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Nein. Die E-ID ist kein digitaler Pass. Vielmehr ist es ein Verfahren, mit dem Nutzerinnen und Nutzer zum Beispiel bei einer Behörde einfach und sicher einen Straf- oder Betreibungsregisterauszug bestellen oder sich in einem Online-Shop einloggen können. Dafür ist eine elektronische Identität hinterlegt (Name, Vorname, Geburtsdatum und allenfalls weitere Merkmale), auf die sich alle verlassen können. Ähnliche Verfahren gibt es schon seit längerem. Der Staat macht jetzt Vorgaben, damit kein Wildwuchs entsteht und die Regeln für den Datenschutz klar sind. Er sorgt also für staatlich anerkannte und damit vertrauenswürdige Lösungen, mit denen sich Nutzerinnen und Nutzer in der digitalen Welt sicher und bequem bewegen können. Den Pass oder die Identitätskarte ersetzen diese Anwendungen nicht.   

Der Staat stellt mit dem neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste sicher, dass alles mit rechten Dingen zu und hergeht. Zum einen sorgt er dafür, dass niemand unter einer falschen Identität eine E-ID bekommt. Online-Aktivitäten erhalten so die notwendige Rechtssicherheit und Verbindlichkeit. Zum andern stellt der Staat mit klaren Vorgaben sicher, dass die persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer geschützt werden. Nutzen können sie die E-ID dort, wo Produkte oder Dienstleistungen online angeboten werden – bei Privaten, aber auch bei Behörden.

Wie in vielen Bereichen teilen sich Staat und Private auch bei der E-ID die Aufgaben. Der Staat macht die gesetzlichen Vorgaben, gewährleistet die Richtigkeit der Daten und nimmt die Aufsicht über die privaten Anbieterinnen der E-ID wahr. Private Unternehmen bieten dann die konkreten Lösungen an, z. B. auf dem Handy, auf einem Stick oder auf einer Smartcard. Das ist wichtig, denn die technischen Möglichkeiten und die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer verändern sich immer wieder. Es braucht also laufend Innovationen. Private sind da ganz einfach schneller und flexibler als der Bund, der an verwaltungsrechtliche Prozesse und beschaffungsrechtliche Vorgaben gebunden ist. Die Arbeitsteilung kommt schliesslich den Nutzerinnen und Nutzern zugute.

Beantragt jemand eine E-ID, prüft der Bund, ob die Angaben der Person richtig sind. In der Regel sind dies Name, Vorname und Geburtsdatum. Diese Angaben werden dem E-ID-Anbieter ausschliesslich mit dem ausdrücklichen Einverständnis der E-ID-Nutzerin oder des Nutzers weitergegeben. Der E-ID-Anbieter darf die erhaltenen Daten und daraus abgeleitete Informationen nicht weitergeben. Nutzerinnen und Nutzer einer E-ID haben online Zugang zu ihren Daten und können so selber kontrollieren, was damit gemacht wird. 

Der Schutz der persönlichen Daten hat oberste Priorität. Der Datenschutz ist im Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste geregelt. Es macht strikte Vorgaben, z. B. zur Sicherheit der Informatiksysteme oder zum Datenschutz. Für Anerkennung und Aufsicht wird eine unabhängige Eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM) geschaffen. Diese wird vom Bundesrat gewählt.

Niemand ist gezwungen, eine E-ID zu haben. Die Nutzung ist freiwillig. Online-Shopping zum Beispiel soll auch in Zukunft ohne E-ID möglich sein. Wer dafür einen Zugang mit E-ID auf niedriger Sicherheitsstufe anbietet, muss auch eine Möglichkeit ohne E-ID anbieten. Das stellt das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste klar. Das heisst konkret: Wer als Anbieterin in ihrem Internetshop einen Altersnachweis verlangt, muss dafür sorgen, dass das auch ohne E-ID geht, z. B. mit dem Hochladen oder Einsenden einer Kopie der Identitätskarte.

nach oben Letzte Änderung 27.12.2019