Fragen und Antworten zum Datenschutz

Der Bundesrat hat eine einzige Vorlage vorgeschlagen, damit sich das Parlament nicht mehrmals mit ähnlichen Änderungen der Datenschutzgesetzgebung befassen muss. Der Nationalrat hat jedoch nun beschlossen, das Geschäft in zwei Etappen aufzuteilen. In einer ersten Etappe soll nur die Schengen-relevante EU-Richtlinie 2016/680 zum Datenschutz in Strafsachen umgesetzt werden. Erst in einer zweiten Etappe soll danach die Totalrevision des Datenschutzgesetzes beraten werden. Diese Revision wird auch der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der revidierten Datenschutz-Konvention 108 des Europarates Rechnung tragen. Dabei muss ein Teil der Anpassungen der ersten Etappe wieder aufgehoben und in die Totalrevision integriert werden.

Die EU-Richtlinie 2016/680 hat einen spezifischen Geltungsbereich. Sie regelt Datenbearbeitungen durch Behörden zum Zweck der Strafverfolgung, Strafvollstreckung und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, welche die Schweiz aufgrund des Schengen-Assoziierungsabkommens übernehmen muss.

Die Datenschutz-Grundverordnung regelt allgemein den Schutz von Daten, die von privaten Personen oder Behörden der EU-Mitgliedstaaten bearbeitet werden. Anders als die EU-Richtlinie 2016/680 zum Datenschutz in Strafsachen ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes und ist für die Schweiz nicht direkt verbindlich. Allerdings gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch für Unternehmen in der Schweiz, wenn sie Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder wenn sie das Verhalten von Personen in der EU beobachten. Zudem ist es für die Schweiz wichtig, dass sie von der EU weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt wird. Die Revision des Datenschutzrechts ist für die Schweiz aber auch unabhängig von den Entwicklungen in der EU notwendig: das Datenschutzgesetz DSG muss dem Internetzeitalter angepasst werden. Ziel ist den Schutz der persönlichen Daten zu verbessern und zeitgemäss zu machen.

Bis heute haben rund 50 Staaten die Datenschutz-Konvention 108 des Europarats ratifiziert, darunter auch die Schweiz. Es ist das erste verbindliche völkerrechtliche Instrument im Bereich des Datenschutzes und datiert aus dem Jahr 1981. Der Europarat hat nun auch diese Konvention dem digitalen Zeitalter angepasst. Mit der Ratifizierung der revidierten Konvention kann die Schweiz gegenüber ihren internationalen Vertragspartnern ein gutes Datenschutzniveau behalten und stärkt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes DSG sollen die Anforderungen der neuen Konvention 108 erfüllt werden. Inhaltlich sind sie den neuen EU-Datenschutzbestimmungen und den Bestrebungen der Schweiz sehr ähnlich.

Im Zentrum der Revision des Datenschutzgesetzes DSG steht der Schutz für die Bürgerinnen und Bürger: sie sollen grundsätzlich die Hoheit über ihre eigenen Daten behalten. Eine strengere Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten und eine Meldepflicht beim Verlust von Personendaten sollen zu mehr Transparenz führen. Weiter wird der Datenschutz an die neuen technologischen Entwicklungen angepasst: verschiedene Vorschriften zu Profiling und automatisierten Einzelentscheidungen sowie zum Datenschutz durch Technik sollen den Schutz der persönlichen Daten weiter erhöhen.

nach oben Letzte Änderung 28.06.2018