Erweiterung des Ordnungsbussensystems

Schlagwörter: Sanktionensystem

Revision des Ordnungsbussengesetzes

Worum geht es?

Das Ordnungsbussengesetz hat sich für die Sanktionierung von geringfügigen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes bewährt. Die Revision weitet das Ordnungsbussenverfahren aus, um auch Verstösse gegen andere Gesetze einfach, rasch und einheitlich sanktionieren zu können.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 15. März 2013 schickt der Bundesrat eine Revision des Ordnungsbussengesetzes in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 17. Dezember 2014 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen (14.099)
     
  • Am 26. April 2017 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Ordnungsbussenverordnung (Medienmitteilung).
  • Der Bundesrat setzt die Gesetzesbestimmungen betreffend die Fälschung oder Verfälschung von Autobahnvignetten auf den 1. Januar 2018 in Kraft (Medienmitteilung).

    Die Änderungen des Ordnungsbussengesetzes und der Ordnungsbussenverordnung sowie die neue Bussenliste werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Aus den Stellungnahmen der Vernehmlassung ergibt sich, dass die Kantone ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wegen der erforderlichen Umsetzungsarbeiten als nicht machbar erachten. Einige Kantone erachten den 1. Januar 2019 als realistisch, andere einen noch späteren Zeitpunkt und dritte verlangen, dass das Inkrafttreten frühestens ein Jahr nach der Verabschiedung der definitiven Fassung der Bussenliste erfolgen soll. Der Bundesrat wird diesen Anliegen Rechnung tragen und den Inkraftsetzungstermin in Absprache mit den Kantonen festlegen.

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsergebnisse

Botschaft und Entwurf

Referendumsvorlage

nach oben Letzte Änderung 22.11.2017

Kontakt

Peter Goldschmid Bundesamt für Justiz
T
+41 58 462 59 27
Kontakt