Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

Schlagwörter: Rechtshilfe | Steuern

Änderung des Rechtshilfegesetzes und Übernahme zweier Zusatzprotokolle zu den Europäischen Auslieferungs- und Rechtshilfeübereinkommen

Worum geht es?

Mit der Übernahme des Standards gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens leistet die Schweiz unter anderem auch in Fällen von blosser Steuerhinterziehung Amtshilfe, bei denen gemäss geltendem Recht keine Rechtshilfe möglich ist. Um Lücken und Widersprüche zu vermeiden, wollte der Bundesrat deshalb die Rechtshilfe über eine Änderung des Rechtshilfegesetzes und eine Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarats weiterentwickeln. Aufgrund kritischer Stellungnahmen in der Vernehmlassung beschloss er in der Folge, die Vorlage zurückzustellen und namentlich mit der Revision des Steuerstrafrechts zu koordinieren. Diese Revision wurde am 4. November 2015 vom Bundesrat sistiert, weshalb auch die Vorlage zur Weiterentwicklung der Fiskalrechtshilfe zurzeit nicht weiterverfolgt wird.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 29. Mai 2009 entscheidet der Bundesrat, das Rechtshilferecht an die neuen Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten anzupassen (Medienmitteilung).
  • Am 29. Juni 2011 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten (Medienmitteilung).
  • Am 15. Juni 2012 schickt der Bundesrat eine Vorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 20. Februar 2013 entscheidet der Bundesrat, die Vorlage zurückzustellen und mit der Revision des Steuerstrafrechts und der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Geldwäscherei zu koordinieren (Medienmitteilung).
  • Am 29. April 2015 beschliesst der Bundesrat, das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen in zwei Schritten in Kraft zu setzen (Medienmitteilung).
  • Am 4. November 2015 beschliesst der Bundesrat, die Revision des Steuerstrafrechts zurückzustellen (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Vernehmlassungsergebnisse

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 20.02.2013

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Silvana Schnider Bundesamt für Justiz
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