Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

Worum geht es?

Das Unrecht, das die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 erlitten haben, soll anerkannt und wieder gutgemacht werden. Ein neues Bundesgesetz sieht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung und einen Solidaritätsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer vor. Dieser indirekte Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative ermöglicht es, den Opfern rascher und umfassender zu helfen. Das Parlament wird im Verlauf des Jahres 2016 über die Vorlage entscheiden.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 11. April 2013 entschuldigt sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrats für das grosse Leid, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen angetan wurde. Sie bezeichnet den Gedenkanlass als Anfangspunkt einer umfassenden Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels der Schweizer Geschichte (Medienmitteilung).
  • Am 13. Juni 2013 nimmt der Runde Tisch für eine umfassende Aufarbeitung von Leid und Unrecht der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen seine Arbeit auf (Medienmitteilungen).
  • Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Delegierten für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Glückskette wird am 14. April 2014 der Soforthilfefonds geschaffen (Medienmitteilungen).
  • Am 19. Dezember 2014 reicht ein überparteiliches Komitee die Wiedergutmachungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein.
  • Am 14. Januar 2015 entscheidet der Bundesrat, der Wiedergutmachungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen (Medienmitteilung).
  • Am 24. Juni 2015 schickt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 4. Dezember 2015 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag (Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen (15.082)
     
  • Am 30. September 2016 verabschiedet das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative.
  • Am 10. Oktober 2016 informiert das Initiativkomitee die Bundeskanzlei, dass es die Wiedergutmachungsinitiative bedingt zurückgezogen hat (Erklärung).
  • Am 26. Januar 2017 läuft die Referendumsfrist unbenutzt ab. Das Gesetz kann damit am 1. April 2017 in Kraft treten.
  • Am 15. Februar 2017 verabschiedet der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (Medienmitteilung).
  • Bis am 4. Juli 2017 sind beim BJ 2536 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eingegangen (Medienmitteilung).
  • Die Opfer, die aufgrund einer schweren Erkrankung oder ihres sehr hohen Alters oberste Priorität geniessen, erhalten im Januar 2018 den Maximalbetrag von je 25 000 Franken (Medienmitteilung).
  • Die vom Bundesrat eingesetzte Unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen vor 1981 und ein Forschungsteam aus dem Sinergia-Projekt "Placing Children in Care 1940-1990" weisen auf verschiedene Herausforderungen und Schwierigkeiten hin, die mit der Einreichung eines Gesuchs für einen Solidaritätsbeitrag verbunden sind (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsergebnisse

Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 11.01.2018

Kontakt

Luzius Mader Bundesamt für Justiz
T
+41 58 462 41 02
Kontakt