Geldspielmarkt modernisieren, aber weiterhin kontrollieren: Ja zum Geldspielgesetz

Schlagwörter: Geldspiel

Medienmitteilungen, EJPD, 12.03.2018

Geldspiele sind eine beliebte Art der Unterhaltung. Sie bergen aber auch Gefahren wie Manipulation, Betrug oder Spielsucht. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz den Markt für Geldspiele auch im Internetzeitalter weiterhin reguliert und kontrolliert. Das neue Geldspielgesetz stellt das sicher. Es schützt die Konsumentinnen und Konsumenten vor unbewilligten und unkontrollierten Angeboten und sorgt dafür, dass die Anbieter ihren Gewinn nicht selber behalten, sondern Abgaben zahlen für AHV/IV, Sport, Kultur und Soziales. Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone empfehlen deshalb in der Abstimmung am 10. Juni 2018 ein Ja zum Geldspielgesetz.

Das Wichtigste in Kürze:  

  • Das Geldspielgesetz lässt neue Angebote im Internet zu und trägt damit der Digitalisierung Rechnung. Gleichzeitig hält es an der bewährten Politik mit klaren Regeln und Kontrollen fest: Wer in der Schweiz Geldspiele durchführen will, muss Schweizer Recht einhalten und einen Beitrag zugunsten des Gemeinwohls leisten.
  • Das neue Geldspielgesetz sichert diesen wichtigen Beitrag für AHV, Kultur, Soziales und Sport, stärkt aber auch den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
  • Bundesrat, Parlament und Kantone empfehlen ein Ja in der Abstimmung vom 10. Juni.

Am 11. März 2012 haben 87 Prozent der Stimmenden und alle Kantone eine neue Verfassungsbestimmung über Geldspiele angenommen. Im September 2017 verabschiedete das Parlament das neue Geldspielgesetz, das diesen Verfassungsartikel umsetzt und die veraltete Gesetzgebung ablöst. Das neue Gesetz hält an der seit fast 100 Jahren bewährten Politik mit klaren Regeln und Kontrollen fest: Wer in der Schweiz Geldspiele durchführen will, muss Schweizer Recht einhalten. Er muss Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei verhindern, und er muss einen Beitrag zugunsten des Gemeinwohls leisten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, legte die Argumente des Bundesrates für das neue Geldspielgesetz dar. Sie wurde begleitet von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, dem Präsidenten der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL). Dieser führte aus, das Gesetz sei für die Kantone von ganz besonderer Bedeutung. Es bekräftige die Zuständigkeit der Kantone für die Lotterien und Sportwetten und ermögliche wichtige Neuerungen, indem es den Kantonen etwa erlaube, kleine Pokerturniere zu bewilligen. Und es stelle sicher, dass die Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten wie bisher vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden können, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport.

Matthias Remund, der Direktor des Bundesamts für Sport (BASPO), betonte seinerseits, wie wichtig diese Beiträge für den Sport seien. Das neue Geldspielgesetz sei zudem die Grundlage für neue Massnahmen dagegen, dass Sportwettkämpfe manipuliert werden, um den Ausgang von Sportwetten zu beeinflussen.

Schritt ins digitale Zeitalter

Das Geldspielgesetz lässt neu auch Angebote im Internet zu. Es trägt damit der Digitalisierung Rechnung. Auch für diesen Bereich gelten aber klare Regeln: Das Geldspielgesetz sieht insbesondere vor, den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielen zu verhindern. Denn Unternehmen, die solche nicht bewilligten Geldspiele über das Internet anbieten, zahlen nichts zugunsten des Gemeinwohls. Sie müssen auch nichts tun, um Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei zu verhindern.

Das Geldspielgesetz will Anbieter ohne Schweizer Bewilligung deshalb auch im Internet vom Schweizer Markt fernhalten. Dafür sieht es Zugangssperren vor. Die Schweiz folgt damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits einsetzen. Durch die Zugangssperren werden niemandem Informationen vorenthalten, und es wird niemand daran gehindert, seine Meinung zu verbreiten. Die Meinungs- und Informationsfreiheit wird in keiner Weise eingeschränkt. Hingegen, so Bundesrätin Sommaruga, erwarte die Bevölkerung zu Recht, dass das in der Verfassung verankerte Bewilligungs- und Kontrollsystem für Geldspiele auch im Internet durchgesetzt werde.

Besserer Schutz vor den Gefahren

Das neue Geldspielgesetz stärkt Schutz und Prävention: Spielsucht kann verheerende Auswirkungen haben, nicht nur für die Spielsüchtigen selbst, sondern für das ganze Umfeld. Das neue Gesetz stärkt den Schutz vor Spielsucht. Zum Beispiel verpflichtet es nicht mehr nur Spielbanken, sondern auch die Lotteriegesellschaften, spielsüchtige Personen auszuschliessen. Und es schützt alle Konsumentinnen und Konsumenten vor Betrug, weil es sicherstellt, dass nur Anbieter zugelassen werden, die sich an die Schweizer Vorschriften halten. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zur Prävention.

Das Gesetz verstärkt auch den Kampf gegen Geldwäscherei, indem es mehr Anbieter als heute dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Und es reduziert die Gefahr von Manipulationen bei Sportwetten und damit auch bei den Wettkämpfen selbst. Das Gesetz macht Geldspiele insgesamt also sicherer und transparenter.

Mehreinnahmen zugunsten der Allgemeinheit

Fast eine Milliarde Franken fliesst jährlich aus Casinos, Sportwetten und Lotterien in die AHV/IV (2016: 276 Mio. Franken), an die Standortkantone von Spielbanken (2016: 47 Mio. Franken) und an unzählige gemeinnützige Organisationen (2016: 630 Mio. Franken). Das Gesetz stellt sicher, dass alle Anbieter mit einer Bewilligung oder einer Konzession auch künftig Abgaben zugunsten des Gemeinwohls zahlen.

Das Geldspielgesetz ermöglicht auch neue Angebote: So können die konzessionierten Spielbanken ihre Spiele wie etwa Roulette, Black Jack oder Poker neu auch im Internet anbieten, und Lotteriegesellschaften dürfen neue Formen von Sportwetten durchführen. Zudem sind kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken mit entsprechender Bewilligung künftig erlaubt.

Neu ist ebenfalls, dass die Spielerinnen und Spieler ihre Gewinne in den meisten Fällen nicht versteuern müssen. So werden zum Beispiel alle Lotteriegewinne bis zu einer Million Franken steuerfrei sein. Bewilligte Angebote werden dadurch attraktiver. Alle diese Neuerungen führen zu mehr Abgaben zugunsten der Allgemeinheit, nach Schätzungen von Swisslos, dem grössten Anbieter im Schweizer Geldspielmarkt, mittelfristig jährlich bis zu 300 Millionen Franken.

(Video: Tamedia, SDA)

nach oben Letzte Änderung 12.03.2018

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