Juradossier: Tripartite Konferenz arbeitet weiter an Beruhigung der Lage

Schlagwörter: Kantone

Medienmitteilungen, BJ, 12.09.2018

Im Nachgang zum Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier am 3. September hat am Montagabend, 10. September in Bern eine Tripartite Jurakonferenz stattgefunden. Un-ter dem Vorsitz von Bundesrätin Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, haben die Jura-Delegierten der Regierungen der Kantone Bern und Jura Bilanz zu diesem Treffen gezogen. Zur weiteren Beruhigung der Lage in Moutier wird in Absprache mit dem Gemeinderat von Moutier eine "Charta von Moutier" erarbeitet werden. Ferner wird eine interkantonale Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Kantone Bern und Jura sowie der betroffenen Spitäler geschaffen werden, damit die beste Lösung für die Zukunft des Spitals von Moutier gefunden werden kann.

Nach dem Vorbild der Charta, welche die Interjurassische Versammlung (IJV) vor den Abstimmungen der Jahre 2013 und 2017 in der Juraregion vorgeschlagen hatte, wird den Behörden der Stadt Moutier eine "Charta für Moutier" unterbreitet werden, deren Inhalt noch zu bestimmen ist. Dabei wird es sich um eine Art Verhaltenskodex handeln, der nach Genehmigung durch die beiden Regierungen von allen betroffenen politischen Akteuren und Vereinigungen sowie von den interessierten Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden kann. Die Charta wird auf die Grundsätze des politischen Dialogs hinweisen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tripartiten Konferenz brachten auch das Thema "Spital von Moutier" zur Sprache. Sie haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Bern und Jura – der Eigentümer ihrer jeweiligen Spitäler – sowie der leitenden Organe der betroffenen Spitäler zu bilden. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Optionen für den Erhalt des Spitals von Moutier zu erarbeiten und das optimale Szenario für dessen Zukunft zu erörtern, unabhängig von der kantonalen Zugehörigkeit des Spitals. Das Angebot des Kantons Bern wird ebenso analysiert werden wie künftige Vorschläge des Kantons Jura. Die beiden Regierungen haben zudem ihr Anliegen bekräftigt, bei wichtigen Entscheiden zur Stadt Moutier besser miteinander zu kommunizieren. Auch wenn Moutier bis zum Wechsel zum Kanton Jura eine Berner Stadt bleibt, ist der Abstimmung vom 18. Juni 2017 und deren Folgen Rechnung zu tragen.

Das Ergebnis der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier ist noch Gegenstand von sieben Beschwerden bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras. Ihr Entscheid sollte Ende Oktober bekannt werden. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in erster Instanz ist es möglich, dass der Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und an das Bundesgericht weitergezogen wird. Die Gemeinde Moutier und die Kantone müssen deshalb kurz- bis mittelfristig einen Umgang mit der Ungewissheit finden, die mit diesem Umstand verbunden ist.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tripartiten Konferenz hoffen, mit den verschiedenen Massnahmen dazu beizutragen, dass sich die Lage beruhigt und dass der erwartete erstinstanzliche Entscheid mit Fassung getragen wird.

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