Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Bundesrätin Sommaruga dankt dem Runden Tisch für sein Engagement

Medienmitteilungen, BJ, 17.05.2018

Der Runde Tisch für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 hat nach Erfüllung seiner Aufgabe bereits im Februar die letzte Sitzung abgehalten. An einem Anlass in Bern hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag allen Mitwirkenden für ihren wertvollen Einsatz gedankt. Gerade die Betroffenen selbst habe es viel Kraft gekostet, aber die Anstrengung am Runden Tisch habe sich gelohnt: Nachdem die Gesellschaft zu lange weggeschaut habe, habe man jetzt innert kurzer Zeit viel erreichen können.

Bundesrätin Sommaruga erinnerte daran, was seit der ersten Sitzung vor fünf Jahren am Runden Tisch in Bewegung gekommen ist: Soforthilfefonds, Volksinitiative, konkrete Vorschläge für ein Gesetz, Verabschiedung des Gesetzes in Rekordzeit, wissenschaftliche Aufarbeitung, Auszahlung des Solidaritätsbeitrags. Vor allem aber hätten am Runden Tisch erstmals die Behörden nicht über die Betroffenen geredet, sondern mit ihnen.

Der Runde Tisch war im Juni 2013 von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingesetzt worden. Er hatte den Auftrag, eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vorzubereiten und in die Wege zu leiten. Zunächst unterstützte der Runde Tisch den Aufbau von Anlaufstellen in den Kantonen, erliess Empfehlungen betreffend die Aktensicherung und den Aktenzugang. Weiter schuf er einen Soforthilfefonds für Härtefälle. Im Anschluss begleitete das Gremium den politischen Entscheidungsprozess und die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Am 8. Februar 2018 hielt der Runde Tisch seine letzte Sitzung ab.

Nicht vergessen und daraus lernen

Bei dem Anlass am Donnerstagabend in Bern dankte Bundesrätin Sommaruga nun allen Mitwirkdenden des Runden Tisches für ihren wertvollen Einsatz. Das Engagement jedes Einzelnen habe die Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels der jüngeren Schweizer Geschichte weitergebracht und viel ausgelöst. Dieses Kapitel sei mit dem Erreichten aber keineswegs abgeschlossen. Für sie selber nicht, nicht für die Gesellschaft und nicht für die Betroffenen. Denn die Vergangenheit sei immer da. Sie lasse sich mit nichts ungeschehen machen. Die Arbeit des Runden Tisches habe deshalb vor allem eine Botschaft: "Wir wollen nicht vergessen, und wir wollen daraus lernen."

Verdankt wurde am Donnerstag auch die Arbeit der Bundesrätin. Ihr Wille, die Thematik aufzuarbeiten und das erlittene Leid sichtbar zu machen, habe vielen Opfern enorm gut getan, sagte Luzius Mader, der Delegierte für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Neben den Opfervertretern nahmen an dem Anlass auch der ehemalige Delegierte alt Ständerat Hansruedi Stadler, Guido Fluri, der Initiant der Wiedergutmachungsinitiative, und alt Regierungsrat Peter Gomm, ehemaliger Präsident der SODK teil.

Bearbeitung und Auszahlung läuft

Im Bundesamt für Justiz (BJ) werden die eingereichten Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag derzeit bearbeitet. Insgesamt sind 9018 Gesuche eingegangen, etwa 1400 Gesuche konnten bereits bearbeitet werden. In insgesamt 1100 Fällen wurde der Solidaritätsbeitrag von 25 000 Franken bereits ausbezahlt. Die Auszahlung dürfte bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

nach oben Letzte Änderung 17.05.2018

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Luzius Mader Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und ehemaliger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Justiz
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