Jura-Dossier: die Tripartite-Konferenz bespricht das weitere Vorgehen

Schlagwörter: Föderalismus | Kantone

Medienmitteilungen, EJPD, 28.01.2015

Bern. Die Juradelegationen der bernischen und der jurassischen Kantonsregierung unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind kürzlich an einer Tripartiten Konferenz zusammengekommen. Sie haben beschlossen, dass die Interjurassische Versammlung ihre Arbeiten ab 2016 auf die Begleitung des Verfahrens zur Gemeindeabstimmung in Moutier beschränken wird. Gleichzeitig wurden die Modalitäten der Abstimmung diskutiert. Eine entsprechende "Roadmap" wird am 4. Februar 2015 von Vertretungen beider Kantonsregierungen und des Gemeinderats von Moutier unterzeichnet.

Die Interjurassischen Versammlung wird ab dem 1. Januar 2016 ihr ständiges Sekretariat aufgeben. Nur noch die Kommission "Institutionen" wird weiterbestehen und den Prozess unterstützen, bei welchem sich die Gemeinde Moutier über ihre künftige Kantonszugehörigkeit aussprechen kann. Die Interjurassische Versammlung wird sich allenfalls noch zu Plenarversammlungen treffen. Ihre vollständige Auflösung auf Ende 2015 wäre nach Ansicht der Teilnehmenden der Tripartiten-Konferenz verfrüht – zumal die Absichtserklärung aus dem Jahr 2012 noch nicht erfüllt worden ist.

In dieser Absichtserklärung wurde beschlossen, dass die Gemeinden des Berner Juras spätestens zwei Jahre nach der Volksabstimmung vom 24. November 2013 bei der Berner Regierung beantragen können, dem Berner Grossen Rat die rechtlichen Grundlagen für einen Wechsel zum Kanton Jura zu unterbreiten. Bis heute hat lediglich die Gemeinde Moutier einen solchen Antrag gestellt. Die Gemeinden Belprahon und Grandval möchten auch über ihre Kantonszugehörigkeit abstimmen, falls sich Moutier für einen Kantonswechsel entscheiden sollte.

Weiter hat die Tripartite-Konferenz die Modalitäten der Volksabstimmung diskutiert, nachdem zwischen den Regierungen der Kantone Bern und Jura sowie der Gemeinde Moutier dazu schon Vorgespräche stattgefunden hatten. Eine entsprechende "Roadmap" wird am 4. Februar 2015 von Vertretern der beiden Kantonsregierungen und der Gemeindebehörden von Moutier unterzeichnet und veröffentlicht.

Der Präsident der Interjurassischen Versammlung, Dick Marty, hat ebenfalls an der Tripartiten Konferenz teilgenommen. Er wird dieses Gremium bis zu seiner Auflösung weiter präsidieren.

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nach oben Letzte Änderung 28.01.2015

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