Bundesrätin Sommaruga an Tagung für ein modernes Schweizer Familienrecht

Medienmitteilungen, EJPD, 24.06.2014

Bern. Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga fand am Dienstag an der Universität Fribourg eine Tagung zur Zukunft des Familienrechts statt. Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft äusserten sich zu den Themen Ehe und Partnerschaft, Stellung des Kindes und Familienunterhalt. Bundesrätin Sommaruga ihrerseits betonte, sie wolle ein liberales und modernes Familienrecht, das die realen Lebensverhältnisse und die Gesetze näher zusammenbringe, ohne die Ehe und die traditionelle Familie in Frage zu stellen.

Mit der Durchführung der Familienrechtstagung wurde eine Forderung des Postulats 12.3607 "Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht" erfüllt. Dieses beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie die zivil- und familienrechtlichen Grundlagen den heutigen und künftigen gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden können. Das Postulat verlangt zudem, dass bei der Erarbeitung des Berichts von Anfang an der Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht werden soll. Um diesem Auftrag nachzukommen, hat das Bundesamt für Justiz (BJ) in Zusammenarbeit mit der Universität Fribourg die Familienrechtstagung organisiert.

Ehe und traditionelle Familie nicht in Frage stellen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte an der Tagung, dass die Familie zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft gehört. Das Familienrecht sei aber zum Teil über 100 Jahre alt und hinke deshalb in verschiedenen Punkten hinter den aktuellen Lebensverhältnissen her. Heute ist die Mehrheit der Menschen in der Schweiz nicht oder nicht mehr verheiratet – also ledig, geschieden oder verwitwet. Viele dieser Menschen sind alleinerziehend, wohnen in Patchworkfamilien oder leben in neuen Formen von Partnerschaften ohne Eheschliessung, beispielsweise in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einem Konkubinat. Man müsse sich heute fragen, "wie wir die vielfältigen Familienformen in unser Recht integrieren können", sagte Bundesrätin Sommaruga.

Hinzu kommt, dass man sich in der Schweiz aufgrund des hohen Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung und der wachsenden Mobilität von Schweizerinnen und Schweizern häufiger als früher mit rechtlichen Beziehungen auseinandersetzen muss, die im Ausland begründet worden sind. Diese Tatsache wirft rechtliche Fragen auf, für die das ZGB heute keine eindeutigen Antworten hat.

Drei Gutachten als Diskussionsgrundlage

Im Hinblick auf die Veranstaltung hatte das Bundesamt für Justiz drei Gutachten in Auftrag gegeben, die in Fribourg vorgestellt und diskutiert wurden. Das erste Gutachten stammt vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR). Es vergleicht die neuesten Rechtsentwicklungen im Familien- sowie zum Teil auch im Erbrecht in Staaten, die eine ähnliche Bevölkerungsstruktur wie die Schweiz aufweisen. Ein zweites Gutachten stammt von Ingeborg Schwenzer, Professorin an der Universität Basel. Ihr Bericht befasst sich mit einer grundlegenden Neugestaltung des schweizerischen Familienrechts und geht der Frage nach, was die Aufgabe eines Familienrechts im 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen ist beziehungsweise sein sollte. Das dritte Gutachten wurde von Professor Ivo Schwander von der Universität St. Gallen verfasst. Es enthält Überlegungen, wie die Schweiz im internationalen Umfeld ihr Rechtskleid modernisieren könnte.

Den Gutachtern wurden keinerlei Vorgaben gemacht, sie konnten ihre Berichte in wissenschaftlicher Freiheit nach ihren Vorstellungen und Ideen gestalten. Die Thesen und Analysen dieser drei Gutachten wurden an der Tagung ausführlich und vertieft diskutiert. Die Schlussfolgerungen, die sich aus diesen Diskussionen ergeben haben, werden in den Bericht zum Postulat 12.3607 einfliessen, den der Bundesrat voraussichtlich bis Ende 2014 verabschieden wird..

nach oben Letzte Änderung 24.06.2014

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