Kinder und wehrlose Menschen schützen: Neues Tätigkeitsverbot in Kraft gesetzt

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 09.04.2014

Bern. Minderjährige und andere schutzbedürftige Menschen werden in Zukunft dank einem umfassenden Tätigkeitsverbot sowie einem Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt. Der Bundesrat hat am Mittwoch diese Änderungen des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt, nachdem die Referendumsfrist am 6. April 2014 unbenutzt abgelaufen ist.

Mit dieser Gesetzesänderung wollen der Bundesrat und das Parlament die Gesellschaft besser vor Wiederholungstätern schützen. Sie verfolgen damit das gleiche Ziel wie die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen". Die neuen Bestimmungen erfüllen das Hauptanliegen der Initiative und bringen in einzelnen Bereichen sogar mehr Schutz. Im Unterschied zur Initiative tun sie dies, ohne das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu verletzen, das in Art. 5 der Bundesverfassung verankert ist.

Lebenslanges Berufsverbot möglich

Im Mittelpunkt der Gesetzesänderung steht die Ausweitung des geltenden Berufsverbots zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot. Neu kann das Gericht auch ausserberufliche Tätigkeiten verbieten, die eine Person in Vereinen oder anderen Organisationen ausübt. Diese Möglichkeit besteht nach allen Verbrechen und Vergehen gegen Minderjährige und andere schutzbedürftige Personen. Das neue Tätigkeitsverbot ist zudem in verschiedenen Punkten bedeutend strenger als das heutige Berufsverbot. Zum einen kann ein Verbot auch dann verhängt werden, wenn der Täter das Delikt nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat.

Zum anderen wird bei bestimmten Sexualstraftaten gegen Minderjährige und besonders schutzbedürftige Menschen zwingend ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot angeordnet. Wenn nötig, kann das Verbot auch lebenslang ausgesprochen werden. Schliesslich wird das Tätigkeitsverbot durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt. Dieses Verbot unterbindet Kontakte, die der Täter zur Begehung von Straftaten nutzen könnte, und schützt Menschen nicht nur vor Sexualstraftaten, sondern auch vor häuslicher Gewalt oder Nachstellungen.

Durchsetzung der neuen Verbote

Für die Überwachung und Betreuung der verurteilten Straftäter kann das Gericht eine Bewährungshilfe anordnen. Bei Tätigkeitsverboten, die aufgrund von Sexualstraftaten zwingend angeordnet werden müssen, sieht das Gesetz in jedem Fall eine Bewährungshilfe vor. Bei Kontakt- und Rayonverboten kann die Vollzugsbehörde elektronische Fussfesseln mit GPS-System einsetzen, um den Standort des Straftäters zu kontrollieren. Zudem wird ein spezieller Strafregisterauszug geschaffen, damit die Arbeitgeber sowie die Verantwortlichen von Vereinen und anderen Organisationen regelmässig abklären, ob gegen einen Bewerber oder einen Mitarbeitenden ein Verbot ausgesprochen worden ist.

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