Erfolgreiche Reform der Bundesrechtspflege

Schlagwörter: Rechtspflege

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 30.10.2013

Bern. Der Bundesrat wertet die Totalrevision der Bundesrechtspflege als grösstenteils gelungen. In seinem am Mittwoch veröffentlichten Evaluationsbericht stellt er allerdings eine wieder zunehmende Belastung des Bundesgerichts und gewisse Rechtsschutzlücken fest. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu den im Bericht vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Die Anfang 2007 in Kraft getretene Totalrevision der Bundesrechtspflege führte zu einer neuen Justizorganisation mit Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht sowie zur Einführung neuer Rechtsmittel (Einheitsbeschwerde) und Verfahren. Die Reform verfolgte drei Ziele: eine wirksame und nachhaltige Entlastung des Bundesgerichts, eine Erhöhung des Rechtsschutzes und die Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege. In der über fünf Jahre angelegten Evaluation wurde überprüft, ob diese Ziele erreicht worden sind.

Falsch belastetes Bundesgericht - Lücken im Rechtsschutz

Die Evaluation kommt zum Schluss, dass die nach dem Inkrafttreten der Reform eingeführten umfangreichen Änderungen ohne grössere Schwierigkeiten umgesetzt worden sind und die Reform grösstenteils gelungen ist. Zwei Probleme bleiben laut Bericht allerdings bestehen: Erstens nahm die Geschäftslast des Bundesgerichts nach einem zeitweiligen Rückgang der Eingänge in letzter Zeit wieder zu. Das Bundesgericht ist zudem der Ansicht, es sei teilweise falsch belastet, das heisst nicht mit grundlegenden, dafür aber mit vielen unbedeutenden Fällen befasst. Zweitens bestehen in einigen Sachbereichen noch Lücken im Rechtsschutz.

Gesetzgeberische Massnahmen vorgeschlagen

Um die festgestellten Mängel zu beheben, schlägt der Bericht verschiedene gesetzgeberische Massnahmen vor. Konkret soll der Katalog der Sachgebiete, in denen eine ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist, überarbeitet werden. Die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts soll auf Rechts- und Sachverhaltsfragen beschränkt und die Angemessenheitskontrolle nur noch in ausgewählten Bereichen beibehalten werden. Weitere Massnahmen betreffen den Rechtsschutz: Der Rechtsschutz gegenüber Verfügungen des Bundesrates und der Bundesversammlung sowie der bundesgerichtliche Rechtsschutz bei Streitigkeiten wegen Verletzung von politischen Rechten in eidgenössischen Angelegenheiten sollen verbessert beziehungsweise einfacher geregelt werden. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, zu diesen anvisierten Gesetzesänderungen eine Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2015 auszuarbeiten.

Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat Pfisterer vom 21. Juni 2007, das den Bundesrat dazu eingeladen hat, die Neuordnung von Justiz und Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, nötige Massnahmen vorzuschlagen und dem Parlament Zwischenbeurteilungen und einen Schlussbericht zukommen zu lassen.

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