Modernisierung des Handelsregisters: Zustimmung und Kritik

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 23.10.2013

Bern. Die vorgeschlagenen Änderungen des Handelsregisters und des Revisionsaufsichtsgesetzes sind in der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen worden: Klar begrüsst wurde die Einführung der AHV-Nummer und des Referenz-Personenregisters. Hingegen befürwortete nur die Hälfte der Teilnehmer das vorgesehene gesamtschweizerische Handelsregister. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft im Lichte dieser Rückmeldungen auszuarbeiten.

Zwei Drittel der Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen es, dass sich durch die Einführung eines verwaltungsinternen Referenz-Personenregisters und der AHV-Nummer als Personenidentifikator die Rechtssicherheit in Bezug auf die im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen deutlich verbessern wird. Der vorgesehene Aufbau eines gesamtschweizerischen Handelsregisters hat hingegen kein gutes Vernehmlassungsergebnis erzielt. Als Alternative zur Schaffung einer umfassenden zentralen Datenbank wird daher nun geprüft, neben dem bestehenden, zentralen Firmenindex (Zefix) ein sogenanntes "Referenz-Zentralregister" zur Verbesserung der Datenaktualität im Handelsregister zu entwickeln. Dieses "Referenz-Zentralregister" soll vorwiegend durch die kantonalen Handelsregisterämter genutzt werden können.

Der Vorschlag zur Aufhebung der Beurkundungspflicht bei einfach strukturierten Gesellschaften wird in Anbetracht der klaren Ablehnung in der Vernehmlassung nicht weiterverfolgt. Für die Gründung von Kapitalgesellschaften wird daher wie bisher ein Notar notwendig sein.

Bezüglich der Vorgaben an die Qualitätssicherung in Revisionsunternehmen hat sich noch keine Mehrheit für eine konzeptionelle Neuausrichtung gefunden. Diese Frage wird getrennt von dieser Vorlage weiterverfolgt. Bei der Aufsicht über die Revisionsorgane von ausländischen Emittenten wird geprüft, ob eine differenzierte Vorgehensweise für die unterschiedlichen Risiken von Beteiligungspapieren und Anleihen möglich ist. 

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