Freier Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 13.09.2013

Bern. Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertreterinnen und Gläubigervertretern den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Dazu hat er eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 31. Dezember 2013.

Nach geltendem Recht können die Kantone festlegen, unter welchen Bedingungen eine Person gewerbsmässig Dritte im Zwangsvollstreckungsverfahren, d.h. vor den Betreibungs- und Konkursämtern, vertreten darf. Diese kantonale Kompetenz zur Regelung der gewerbsmässigen Gläubigervertretung soll mit der vorgesehenen Gesetzesänderung aufgehoben werden. Nach neuem Recht sollen sämtliche handlungsfähigen Personen als Vertreter von Parteien im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig sein können, insbesondere auch juristische Personen (Inkassobüros, Rechtsschutzversicherungen etc.). Der freie Marktzugang wird damit gewährleistet. Die neue Regelung entspricht einer bereits heute in den Kantonen weit verbreiteten Praxis.

Einfachere Verfahren dank einheitlichem Vollstreckungsraum

In der Schweiz werden jährlich mehr als 2,5 Millionen Betreibungen eingeleitet; das Betreibungsverfahren ist ein Massenverfahren. Indem ein schweizweit einheitlicher Vollstreckungsraum geschaffen wird, in welchem die gleichen Regeln gelten, wird dieses Verfahren erheblich vereinfacht, und es können für die Gläubiger Kosten eingespart werden.

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 13.09.2013

Kontakt

Kontakt / Rückfragen

David Rüetschi Bundesamt für Justiz
T
+41 58 462 44 18
Kontakt

Federführung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
T
+41 58 462 21 11
Kontakt

Karte

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bundeshaus West
CH-3003 Bern

Bundeshaus West, Bern

Auf Karte anzeigen