Kollektiver Rechtsschutz untersucht und mögliche Massnahmen aufgezeigt

Schlagwörter: Privatrecht | Prozessrecht

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 03.07.2013

Bern. Der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht ist verbesserungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Eine Bündelung ihrer Interessen und Ressourcen ist nur sehr begrenzt möglich. Mit seiner Analyse und der Skizzierung möglicher Massnahmen liefert der Bundesrat die Grundlage für mögliche konkrete Gesetzesvorschläge zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz.

Der Zivilprozess ist in der Schweiz traditionell auf die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche der direkt am Verfahren beteiligten Personen ausgerichtet. Sind jedoch gleichzeitig viele Personen von einem gleichen oder einem gleichartigen Problem betroffen und dadurch geschädigt, wie dies bei sogenannten Massen- und Streuschäden der Fall ist, macht dies keinen Sinn. Oft kommt es in solchen Fällen daher zu keiner Rechtsdurchsetzung.

Effizienter ist es, wenn die gerichtliche Erledigung von (Schadenersatz-)Ansprüchen einer Vielzahl von gleich oder gleichartig geschädigten Personen in kollektiven oder zumindest kollektivierten Verfahren erfolgt. Für einen solchen kollektiven Rechtsschutz stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung. Damit kann den Betroffenen einfacher zu ihrem Recht verholfen werden. Dies verbessert den Rechtsschutz des Einzelnen und führt zu einer effektiveren und effizienteren Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung, zur Rechtssicherheit insbesondere für Schädigende und zur Entlastung der Justiz. In zahlreichen Ländern wurden in den letzten Jahren vermehrt Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt und ausgebaut, was im internationalen Kontext auch für die Schweiz von Bedeutung ist.

Das geltende Recht bietet lediglich in gewissen Bereichen für bestimmte Fälle Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes. Namentlich können gewisse Vereine oder Organisationen mit der Verbandsklage klagen (z.B. wegen Persönlichkeitsverletzungen). Die Urteile haben in solchen Fällen jedoch für die einzelnen Mitglieder keine direkten Wirkungen und Klagen auf finanzielle Leistungen sind ausgeschlossen. Weiter kennt das Schweizer Recht die Möglichkeiten der Streitgenossenschaft und der Klagenhäufung. Dabei können sich mehrere Kläger oder Beklagte zusammenschliessen beziehungsweise mehrere Klagen von einem Kläger zusammen geltend gemacht werden, wenn die Streitigkeiten einen genügenden Zusammenhang haben. Allerdings handelt jeder Streitgenosse selbständig und trägt insbesondere das finanzielle Prozessrisiko individuell und über jeden Anspruch muss stets individuell entschieden werden.

Mögliche Massnahmen

Nach Ansicht des Bundesrates stellt ein System verschiedener Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes heute einen zentralen Teil eines funktionierenden Rechtsschutzsystems dar. Massnahmen für einen besseren kollektiven Rechtsschutz kommen namentlich in den Bereichen des Konsumentenschutzes, im Finanz- und Kapitalmarktrecht, im Persönlichkeitsschutz sowie im Gleichstellungs- und Datenschutzrecht in Betracht. Gerade in diesen Bereichen wirken sich die Lücken im geltenden Rechtsschutzsystem nachteilig aus. Es wurden daher auch bereits Massnahmen gefordert.

Der Bundesrat hält in seinem Bericht fest, dass eine Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes einerseits im Rahmen der bereits bestehenden Instrumente möglich wäre. Die Prozesskosten könnten beispielsweise neu geregelt, die Prozessfinanzierung gefördert und das Verbandsklagerecht erweitert werden. Andererseits ist auch die Einführung neuer eigenständiger Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung denkbar. Namentlich könnte die Schaffung eines sogenannten Muster- oder Testverfahrens, bei welchem dem Ergebnis für gleichartige Verfahren eine verbindliche Wirkung zukäme, und unter ganz bestimmten Bedingungen möglicherweise auch eine Gruppenklage oder ein Gruppenvergleichsverfahren geprüft werden.

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