Auslieferung an Serbien

Schlagwörter: Auslieferung

Medienmitteilungen, BJ, 21.03.2012

Bern. Die Schweiz hat heute einen Mann an Serbien ausgeliefert, dem die Beteiligung an Kriegsverbrechen zur Last gelegt wird. Er flog am Nachmittag in Begleitung von drei serbischen Polizeibeamten von Zürich nach Belgrad.

Der Mann – gemäss Auslieferungsersuchen serbischer Staatsangehöriger, nach eigenen Angaben Kosovare – befand sich seit dem 14. April 2011 in Auslieferungshaft. Die serbischen Behörden verdächtigen ihn, sich im Jahr 1999 in der ostkosovarischen Gegend von Gjilan/Gnjilane an Kriegsverbrechen der Befreiungsarmee des Kosovo gegen serbische und albanische Zivilisten beteiligt zu haben. Das serbische Auslieferungsersuchen erwähnt verschiedene Fälle von Mord, Folter, Vergewaltigung und Brandstiftung.

Auf Verlangen des Bundesamtes für Justiz (BJ) übermittelten die serbischen Behörden am 10. und 14. Juni 2011 Garantien für ein menschenrechtskonformes Verfahren. Diese Garantien sehen unter anderem vor, dass die Schweizer Vertretung jederzeit unkontrollierte Haftbesuche machen und das Strafverfahren beobachten kann. Am 22. Juli 2011 verfügte das BJ gestützt auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen die Auslieferung an Serbien. Da der Beschuldigte geltend machte, er werde aus politischen Gründen verfolgt, stellte das BJ dem Bundesstrafgericht gleichzeitig Antrag, den Einwand des politischen Delikts abzulehnen.

Das Bundesstrafgericht wies am 29. November 2011 (RR.2011.180+214) die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des BJ und den Einwand des politischen Delikts ab. Es gebe keine Hinweise für die Annahme, dass das serbische Strafverfahren durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Rasse, Religion oder Nationalität begründet sei, hielt das Bundesstrafgericht fest. Das Bundesgericht bestätigte am 7. März 2012 (1C_559/2011) die Entscheide der Vorinstanzen; einem in der Folge in Strassburg eingereichten Ersuchen um Aufschiebung der Auslieferung gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht statt.

nach oben Letzte Änderung 21.03.2012

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