Die Strafe im Heimatstaat verbüssen

Bundesrat genehmigt Überstellungsvertrag mit Kosovo

Schlagwörter: Rechtshilfe

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 30.09.2011

Bern. Schweizerische und kosovarische Strafgefangene sollen ihre Haftstrafen künftig in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Der Bundesrat hat am Freitag einen Staatsvertrag zur Überstellung verurteilter Personen mit Kosovo genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt. Der bilaterale Vertrag ermöglicht auch Überstellungen gegen den Willen der betroffenen Personen.

Die Überstellung verurteilter Personen in ihr Heimatland erfüllt einen humanitären Zweck und dient zudem der Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft. Ein Häftling, der seinem familiären und kulturellen Umfeld nahe ist, gliedert sich nach seiner Freilassung leichter wieder in die Gesellschaft ein. Weiter kommt die Überstellung verurteilter Personen der Forderung von Seiten der Politik und von den kantonalen Strafvollzugsbehörden nach, den Anteil ausländischer Strafgefangener zu senken. Der bilaterale Vertrag schafft die rechtstaatlichen Grundlagen für Überstellungen im Verhältnis zu Kosovo.

Kein Recht auf Überstellung

Eine Überstellung setzt unter anderem voraus, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat, die sowohl im Urteilsstaat, wie auch im Vollstreckungsstaat strafbar ist. Weiter müssen beide Staaten einer Überstellung zustimmen. Der Überstellungsvertrag verpflichtet die Staaten jedoch nicht, ein Überstellungsgesuch zu genehmigen und verleiht der verurteilten Person auch kein Recht, für die Strafvollstreckung in ihren Heimatstaat zurückkehren zu können.

Überstellung auch gegen den Willen der verurteilten Person

In gewissen Fällen kann eine verurteilte Person auch gegen ihren Willen in ihr Heimatland überstellt werden. Die Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn sie aus dem Urteilsstaat geflohen ist oder wenn sie nach erfolgter Verbüssung der Strafe ausgewiesen oder abgeschoben werden würde, das Territorium des Urteilsstaats also ohnehin verlassen müsste. Gegen eine solche Überstellung kann die verurteilte Person beim Bundesstrafgericht Beschwerde erheben.

Kosten der Überstellung trägt grundsätzlich der Urteilsstaat

Der Überstellungsvertrag Schweiz-Kosovo sieht anders als das Europäische Überstellungsübereinkommen vor, dass grundsätzlich der Urteilsstaat die Kosten im Zusammenhang mit der Überstellung der verurteilten Person in ihr Heimatland trägt. Diese Regelung soll verhindern, dass eine Überstellung daran scheitert, dass der Vollstreckungsstaat die Kosten dafür nicht übernehmen kann oder will und rechtfertigt sich für den Urteilsstaat dadurch, dass er durch die Überstellung finanziell erheblich entlastet wird.

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