Interlaken Konferenz: Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voranbringen

Schlagwörter: Menschenrechte | Rechtspflege

Medienmitteilungen, EJPD, 10.02.2010

Bern. Um die Reform des chronisch überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entscheidend voranzubringen, führt die Schweiz am Donnerstag und am Freitag nächster Woche, 18. und 19. Februar, in Interlaken eine Ministerkonferenz durch. Sie bekräftigt damit ihr traditionelles Engagement für den Schutz der Menschenrechte und für die langfristige Sicherung der Zukunft des EGMR.

Die Schweizer Delegation an der Ministerkonferenz wird von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, und von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, geleitet. Die Schweiz strebt eine gemeinsame Erklärung der 47 Europarats-Mitgliedstaaten an, in der sie ihr Engagement für die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechte sowie für effiziente Mechanismen zu deren Schutz auf innerstaatlicher Ebene bekräftigen. Die Mitgliedstaaten sollen ferner den Gerichtshof unterstützen, um seine Effizienz im Rahmen der geltenden Bestimmungen (d.h. ohne Änderung der EMRK) kurzfristig zu steigern. Die Ministerkonferenz soll schliesslich die Weichen stellen für eine mittel- und langfristige Reform des Gerichtshofs (ggf. mit Änderungen der EMRK), um die Durchsetzung der Menschenrechte in Europa langfristig zu sichern.

Die Ministerkonferenz in Interlaken bildet einen Schwerpunkt der Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarates, welche die Schweiz am 18. November 2009 für ein halbes Jahr übernommen hat.

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