53 Mio. CHF an Aeroflot zurückerstattet

Verfügung der Eidg. Untersuchungsrichterin

Schlagwörter: Rechtshilfe

Medienmitteilungen, BJ, 27.08.2010

Bern. Gestützt auf ein russisches Rechtshilfeersuchen hat die zuständige Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Rückerstattung der in der Schweiz eingezogenen Vermögenswerte in Höhe von rund 53 Mio. CHF an die geschädigte russische Fluggesellschaft Aeroflot angeordnet. Die Summe ist heute auf ein Konto von Aeroflot in Zürich überwiesen worden.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellte im Jahr 1999 im Rahmen eines Verfahrens wegen Unterschlagung von Vermögenswerten in Millionenhöhe zulasten der Fluggesellschaft Aeroflot ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Die Bundesanwaltschaft leistete wiederholt durch die Erhebung von Beweisen und die Sperre verschiedener Bankkonten in der Schweiz Rechtshilfe an Russland. Daneben eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Nachdem die Verantwortlichen in Russland verurteilt worden waren, stellte die russische Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2007 ein weiteres Rechtshilfeersuchen um Rückerstattung der in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte an die geschädigte Fluggesellschaft. Dieses Ersuchen delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Vollzug an die Eidg. Untersuchungsrichterin, die inzwischen eine Voruntersuchung eingeleitet hatte.

Abschluss des Schweizer Strafverfahrens abgewartet

Die Bearbeitung dieses Ersuchens wurde von der für den Fall Aeroflot zuständigen Eidg. Untersuchungsrichterin jedoch zunächst sistiert, um den Abschluss des Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen einen Beteiligten abzuwarten. Bei diesem Verfahren, an welchem Aeroflot als Privatklägerin teilnahm, ging es nämlich ebenfalls um die Frage der Rückerstattung. Mit Urteilen vom 11. Juli und 27. Oktober 2008 (SK.2007.12) sprach das Bundesstrafgericht den Beteiligten der Gehilfenschaft zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und ordnete die Einziehung der in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte in Höhe von rund 53 Mio. CHF zugunsten der Eidgenossenschaft an. Dieser Betrag entspricht dem Schaden, wofür die Fluggesellschaft Aeroflot eine Entschädigung beanspruchte. Das Bundesstrafgericht liess offen, ob die gesamte Summe der geschädigten Fluggesellschaft zustand und verwies Aeroflot diesbezüglich auf den Zivilweg.

Zustehender Schadenersatz im russischen Verfahren geklärt

Die Eidg. Untersuchungsrichterin gelangte ihrerseits zum Schluss, dass mit dem im Jahr 2007 übermittelten Rechtshilfeersuchen die Voraussetzungen für eine Rückerstattung an die geschädigte Fluggesellschaft erfüllt waren. Insbesondere stützte sich das russische Ersuchen – wie im Rechtshilfegesetz (Art. 74a Abs. 3) festgelegt – auf ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des ersuchenden Staates. Mit diesem Urteil hatte das zuständige russische Gericht die Verantwortlichen wegen Betrugs verurteilt und die Überweisung von rund 53 Mio. CHF zugunsten der geschädigten Fluggesellschaft angeordnet. Die Eidg. Untersuchungsrichterin verfügte deshalb am 7. Juli 2010 die Rückerstattung der in der Schweiz eingezogenen Vermögenswerte.

Das BJ unterstützte als Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet der Rechtshilfe dieses Vorgehen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft stimmte der direkten Rückerstattung an Aeroflot zu. Nachdem die Verfügung rechtskräftig geworden war, konnte die Summe heute auf das Konto der russischen Fluggesellschaft überwiesen werden.

nach oben Letzte Änderung 27.08.2010

Kontakt

Kontakt / Rückfragen

Bundesamt für Justiz
T
+41 58 462 48 48
Kontakt