Beschwerden im Fall UBS effizient behandeln

Bundesrat unterstützt die Schaffung befristeter Richterstellen

Medienmitteilungen, EJPD, 18.09.2009

Bern. Um die Beschwerden im Zusammenhang mit dem US-Amtshilfegesuch im Fall UBS effizient behandeln zu können, sollen maximal fünf zusätzliche, auf zwei Jahre befristete Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht geschaffen werden. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vorgeschlagene Verordnung über eine vorübergehende Erhöhung der Richterstellen, wie er in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme festhält.

Im Zusammenhang mit dem am 31. August 2009 bei der Eidg. Steuerverwaltung (EStV) eingegangenen US-Amtshilfegesuch im Fall UBS dürften nach Einschätzung des Bundesrates bereits gegen Jahresende bis zu 500 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingehen. Und je nach Ausgang der ersten Beschwerdeverfahren werden im nächsten Jahr weitere Beschwerden folgen. Die vorgeschlagene Verordnung berücksichtigt diese Ausnahmesituation und ermöglicht es dem Parlament, je nach Entwicklung des Amtshilfeverfahrens maximal fünf zusätzliche Richterstellen für längstens zwei Jahre zu besetzen.

Nach Ansicht des Bundesrates soll so bald wie möglich Rechtssicherheit geschaffen werden, ob in den vom US-Amtshilfegesuch betroffenen Fällen tatsächlich Amtshilfe geleistet werden kann. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die EStV fristgemäss innert 360 Tagen rund 4450 Schlussverfügungen erlassen und die Schweiz das mit den USA abgeschlossene Abkommen ohne neue Konsultationen oder Verhandlungen erfüllen kann.

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nach oben Letzte Änderung 18.09.2009

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