US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert

Schlagwörter: Rechtshilfe | Steuern | Finanzmarkt

Medienmitteilungen, EJPD, 07.08.2009

Bern. Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS konnte noch nicht erzielt werden. Das Verfahren wird daher für eine weitere Woche bis Montag, 17. August 2009, sistiert. Das zuständige Gericht in Miami hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch beider Seiten gutgeheissen.

Im Grundsatz hatten sich die Schweiz und die USA vor einer Woche darauf verständigt, die Angelegenheit aussergerichtlich beizulegen. Trotz intensiver Bemühungen beider Seiten gelang es bisher noch nicht, alle Einzelheiten des angestrebten Vergleichs auszuhandeln, wie sie dem zuständigen Richter am Freitag mitteilten. Der Richter entschied daraufhin, das Verfahren noch einmal zu sistieren. Für nächsten Mittwoch setzte er eine neue Telefonkonferenz an.

Die Suche nach einem Vergleich geht nun weiter. EJPD-Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf: «Das Verhandlungsteam aus EJPD, EDA und EFD wird weiterhin intensiv an der Klärung der Einzelheiten des Vergleichs arbeiten. Wir bemühen uns weiter, eine Lösung zu finden, die den Interessen beider Staaten Rechnung trägt.»

nach oben Letzte Änderung 07.08.2009

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