Sistierungsgesuch im US-Zivilverfahren gegen die UBS eingereicht

Schlagwörter: Rechtshilfe | Steuern | Finanzmarkt

Medienmitteilungen, EJPD, 12.07.2009

Bern. Die US-Regierung und die UBS haben mit der Unterstützung des Bundesrates im US-Zivilverfahren gegen die UBS am Sonntag ein Sistierungsgesuch eingereicht. Die beiden Parteien ersuchen das zuständige Gericht in Miami darum, das Zivilverfahren im Hinblick auf eine aussergerichtliche Einigung im Fall UBS für 15 Tage zu sistieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten haben die entsprechenden Vorgespräche geführt und begrüssen diesen Schritt. Weitere Angaben sind nicht möglich, da die bereits laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz vertraulich sind.

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nach oben Letzte Änderung 12.07.2009

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