Strafnorm gegen rassistische Symbole

Bundesrat schickt eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung

Schlagwörter: Diskriminierung

Medienmitteilungen, EJPD, 01.07.2009

Bern. Wer rassistische Symbole öffentlich verwendet oder verbreitet, soll in Zukunft mit einer Busse bestraft werden. Dies sieht eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs vor, die der Bundesrat am Mittwoch bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt hat. Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen.

Der Bundesrat erachtet die Ausgestaltung der neuen Strafnorm als Übertretung, die mit Busse bedroht wird, als angemessen. Damit kann die Strafnorm ihre präventive Wirkung entfalten. Sie ermöglicht zugleich ein Einschreiten der Strafbehörden, das die Betroffenen nicht unverhältnismässig anprangert, sondern vielmehr zu einer Abkehr von der Szene bewegen soll. Die Vorlage geht auf eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats (04.3224) zurück.

Als Symbole gelten nicht nur Fahnen oder Abzeichen, sondern auch Parolen oder Grussformen, wie im erläuternden Bericht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ausgeführt wird. Die neue Strafnorm zielt hauptsächlich auf die namentlich erwähnten Symbole des Nationalsozialismus, wie etwa das Hakenkreuz oder den Hitlergruss. Sie erfasst aber auch Abwandlungen solcher Symbole. Damit wird z.B. auch der bei rechtsextremen Auftritten als Ersatz für den Hitlergruss verwendete Kühnengruss strafbar.

Gemäss der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird nur das öffentliche Verwenden oder Verbreiten rassistischer Symbole strafbar. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten alle Äusserungen und Verhaltensweisen als öffentlich, die nicht im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen. Strafbar werden ferner die Herstellung, das Lagern sowie die Ein-, Durch- oder Ausfuhr zur öffentlichen Verwendung oder Verbreitung von rassistischen Symbolen. Eine Herstellung liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn eine Fahne oder ein Video produziert werden, sondern bereits wenn eine Vorlage kopiert oder Texte und Bilder elektronisch gespeichert werden.

Nicht strafbar wird gemäss Vorlage die Verwendung oder Verbreitung rassistischer Symbole, wenn sie schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen. Dies wäre etwa bei einer Kriegsberichterstattung, bei der dokumentarischen Aufbewahrung von Symbolen aus der Nazi-Zeit oder im Rahmen von Ausstiegshilfen aus der Szene der Fall. Im Übrigen erfüllen auch Kriegsfilme, in denen die Schauspieler aus Authentizitätsgründen rassistische Symbole tragen, einen kulturellen Zweck.

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