Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen

Bundesrat verabschiedet Botschaft

Schlagwörter: Rechtsordnung | Kantone

Medienmitteilungen, EJPD, 02.07.2008

Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

  • Kanton Bern: Einführung einer Schuldenbremse;
  • Kanton Obwalden: Neuregelung des Elektrizitätswerks Obwalden und der Obwaldner Kantonalbank sowie Ergänzung der Unvereinbarkeitsbestimmungen und Änderung des Titels der Kantonsverfassung;
  • Kanton Schaffhausen: neues Wahlsystem für den Kantonsrat;
  • Kanton Aargau: Änderung des Wahlsystems;
  • Kanton Genf: Eigentum und Haftung der Industriellen Betriebe; staatliches Wasser- und Strommonopol.

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