Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht

Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

Schlagwörter: Zivilstand

Medienmitteilungen, EJPD, 27.02.2008

Bern. Der Bundesrat befürwortet die Aufhebung der obligatorischen Bedenkfrist im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren. Dies hält er in seiner am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats fest.

Heute müssen Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, nach Anhörung durch das Gericht den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten bestätigen. Eine auf eine parlamentarische Initiative zurückgehende Vorlage sieht vor, diese von der Praxis wiederholt kritisierte Bedenkzeit aufzuheben. Auch der Bundesrat befürwortet diese Revision des Zivilgesetzbuchs. Dem berechtigten Anliegen, die Ehegatten vor einer übereilten Scheidung zu schützen, wird mit der neu ausdrücklich erwähnten Möglichkeit der Anhörung in mehreren Sitzungen durch das Gericht genügend Rechnung getragen, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme ausführt.

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