Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen

Bundesrat verabschiedet Botschaft

Schlagwörter: Rechtsordnung | Kantone

Medienmitteilungen, EJPD, 30.01.2008

Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von vier Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

  • Kanton Bern: Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung, Justizreform und Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit;
  • Kanton Glarus: Einführung von Stimmrechtsalter 16, Verfassungsgrundlage für eine Haftung nach Bundeszivilrecht, Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens und innerkantonale Entflechtungen von Aufgaben und Finanzströmen;
  • Kanton Wallis: Gemeindewahlen;
  • Kanton Neuenburg: Aufsicht über die Justizbehörden, Volksinitiative und Referendum sowie Wählbarkeit der Ausländerinnen und Ausländer.

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