Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Luzern

Bundesrat verabschiedet Botschaft

Schlagwörter: Rechtsordnung | Kantone

Medienmitteilungen, EJPD, 30.01.2008

Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Luzern zu gewährleisten. Alle Neuerungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die Verfassung sieht insbesondere folgende Neuerungen vor:

  • Die Familie ist als Grundgemeinschaft der Gesellschaft zu schützten und zu fördern.
  • Dem Finanzreferendum unterstehen auch die interkantonalen Verträge.
  • Neu sind auch Gemeinden befugt, das Referendum zu ergreifen.
  • Die Ergreifung des Kantonsreferendums und der Standesinitiative sind neu in der Kompetenz des Kantonsparlaments.
  • Der Kantonsrat kann auf Antrag der betroffenen Gemeinden die Vereinigung oder Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirt-schaftliche Aufgabenerfüllung dies erfordert.
  • Die Wahl aller Richterinnen und Richter erfolgt nicht mehr durch das Volk, sondern durch den Kantonsrat.
  • Die Erträge der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Kirchen aus der Besteuerung juristischer Personen sind ausschliesslich für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen.

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