Rassismusstrafnorm: zurzeit kein Handlungsbedarf

Schlagwörter: Diskriminierung

Medienmitteilungen, EJPD, 21.12.2007

Der Bundesrat hat am Freitag ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz über den Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis genommen. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.

nach oben Letzte Änderung 21.12.2007

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