Massnahmenpaket gegen die Jugendgewalt

EJPD schickt Bericht zur Stellungnahme an interessierte Kreise

Medienmitteilungen, EJPD, 29.06.2007

Bern. Mit einem Massnahmenpaket will das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Beitrag leisten, um in seinem Zuständigkeitsbereich gezielt und koordiniert gegen die Jugendgewalt vorzugehen. Der entsprechende Bericht ist am Freitag den interessierten Kreisen zur Stellungnahme geschickt worden. Nach der Überarbeitung des Berichts im Lichte der Stellungnahmen werden die zuständigen Bundesämter des EJPD die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen.

Die schweren Straftaten von Jugendlichen, wie sie in den letzten Monaten vorgekommen sind, haben die Bevölkerung erschüttert. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrat Christoph Blocher, hat das Phänomen Jugendgewalt näher untersuchen lassen. Er führte zu diesem Zweck zwei Brainstormings mit Fachleuten durch und beauftragte verschiedene Amtsstellen mit weiteren Abklärungen. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst, der das Ausmass und die Ursachen der Jugendgewalt untersucht und konkrete Massnahmen vorschlägt.

Das Problem ernst nehmen

Die bestehenden Anzeige- und Urteilsstatistiken erlauben keinen genauen Aufschluss über das Ausmass der Jugendgewalt, da sie das Dunkelfeld der Kriminalität nicht erfassen. Immerhin legen die Statistiken den Schluss nahe, dass die Gewaltbereitschaft Jugendlicher in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist: So lässt sich der Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen, dass von 1999 bis 2006 die Anzahl der wegen bestimmter Gewaltdelikte ermittelten minderjährigen Täter kontinuierlich und markant zugenommen hat (Körperverletzung: Zunahme von 760 auf 1525; Drohung: Zunahme von 405 auf 869). Auch die Anzahl der Jugendstrafurteile wegen Gewaltdelikten hat im gleichen Zeitraum von 1241 auf 2268 Verurteilungen massiv zugenommen (einfache Körperverletzung: Zunahme von 288 auf 638; Drohung: Zunahme von 148 auf 317). Die Praktiker gehen einhellig davon aus, dass die schwere Jugendgewalt zugenommen hat. Das Problem darf nicht verharmlost werden: Jugendgewalt besteht in einem Ausmass, das bei weiten Teilen der Bevölkerung Ängste hervorruft.

Die Ursachen der Jugendgewalt sind vielfältig; zahlreiche Faktoren erhöhen das Risiko von Gewaltausbrüchen. Dazu gehören die mangelnde elterliche Aufsicht, ein inkonsequenter Erziehungsstil, schulische Probleme, die Zugehörigkeit zu einer gewalttätigen Clique, soziale Benachteilung, der kulturelle Hintergrund oder die ungenügende Integration ausländischer Jugendlicher. Noch nicht abschliessend geklärt ist der Einfluss von Gewalt- und Pornovideos auf das Gewaltverhalten Jugendlicher.

Auf die Zuständigkeit des EJPD beschränkt

Der Jugendgewalt lässt sich nur wirksam begegnen, wenn die zuständigen Behörden und die Privaten gemeinsam geeignete Massnahmen treffen. Zudem ist eine Kombination von präventiven und repressiven Massnahmen erforderlich. Die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen betreffen in erster Linie die Arbeit von Polizeibehörden, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie von Migrationsbehörden. Diese Beschränkung ergibt sich aus der Zuständigkeit des EJPD in den Bereichen Integration und Sicherheit. Für die Umsetzung der Massnahmen ist jeweils das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Migration oder das Bundesamt für Polizei verantwortlich.

Als Sofortmassnahmen sind vorgesehen:

  • Die Praxis der Kantone bei der Wegweisung straffälliger Ausländer wird konsequenter und nachvollziehbar. Damit signalisieren die Behörden klar, welches die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen von strafbaren Handlungen sind.
  • Die Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen werden durch verbindliche Richtlinien sowie durch die Institutionalisierung des Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter den beteiligten Behörden verbessert.
  • Da relativ wenige Jugendliche für viele Delikte verantwortlich sind, werden diese Intensivtäter besonders unter die Lupe genommen. Eine gesamtschweizerische Lage- und Problemanalyse dient als Frühwarnsystem und ermöglicht es, die geeigneten Massnahmen zu ergreifen.

Als mittelfristige Massnahmen sind vorgesehen:

  • Im Rahmen der Vereinheitlichung der Jugendstrafprozessordnung werden verschiedene Regelungen überprüft, um die Jugend-Strafverfahren zu beschleunigen. Eine kürzere Verfahrensdauer ermöglicht es, jugendliche Straftäter rasch und konsequent zu sanktionieren.
  • Strafverfahren, Strafvollzug und ausländerrechtliche Verfahren werden besser koordiniert, damit Doppelspurigkeiten und widersprüchliche Ergebnisse vermieden werden können.
  • Die Erstellung einer Strafvollzugsstatistik erlaubt Rückschlüsse, wie wirksam Strafen und Massnahmen sind.
  • Einbürgerungsbehörden erhalten einen besseren Zugang zu Informationen über die Integration von Gesuchstellern.

Als langfristige Massnahmen sind vorgesehen:

  • Der Bund gewährt durch eine Überprüfung der bisherigen Subventionspraxis noch gezielter Bau- und Betriebsbeiträge an Vollzugseinrichtungen. Dies stellt die angemessene Behandlung straffälliger Jugendlicher in geeigneten Institutionen sicher.
  • Das durch die Statistiken nicht erfasste Dunkelfeld der Kriminalität wird in Zukunft regelmässig erforscht, um vertiefte Erkenntnisse über das Ausmass und die Entwicklung der Jugendgewalt zu gewinnen. Damit können auch die erforderlichen Massnahmen ergriffen und deren Wirksamkeit verlässlich analysiert werden.

Die interessierten Kreise haben bis Ende August 2007 Zeit, ihre Stellungnahmen beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement einzureichen.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2007

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