Die Schweiz und Brasilien arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Rechtshilfevertrag

Schlagwörter: Rechtshilfe

Medienmitteilungen, EJPD, 01.03.2007

Bern. Die Schweiz und Brasilien intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen verabschiedet.

Der Vertrag schafft eine völkerrechtliche Grundlage, damit die beiden Staaten bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten können. Er erlaubt eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität insbesondere bei Korruption, Drogenhandel, Geldwäscherei und bei Frauen- und Kinderhandel.

Das neue Instrument übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und des Bundesgesetzes über internatonale Rechtshilfe in Strafsachen. Es trägt den praktischen Bedürfnissen Rechnung, vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren zwischen beiden Staaten, verringert die Formerfordernisse durch die Abschaffung der Beglaubigungen und ermöglicht Einvernahmen per Videokonferenzen. In beiden Ländern wird eine Zentralstelle geschaffen, welche die reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet.

Der Vertrag regelt ferner die Zustellung von Verfahrensurkunden, das Erscheinen von Personen vor Gericht, die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten sowie die spontane Übermittlung von Informationen ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens.

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nach oben Letzte Änderung 01.03.2007

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