Die Qualität der Gesetzgebung verbessern

Bundesrat will ein Forum für Rechtsetzung schaffen

Schlagwörter: Rechtsordnung | Legistik

Medienmitteilungen, EJPD, 28.02.2007

Bern. Die Schaffung eines Forum für Rechtsetzung, eine benutzerfreundliche Basisversion des Gesetzgebungsleitfadens und das klarere Gestalten des Rechtsetzungsprozesses mit Normkonzepten: Dies sind die Bausteine, mit denen der Bundesrat die Qualität der Gesetzgebung verbessern will. Er hat am Mittwoch dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) entsprechende Aufträge erteilt.

Mit dem Forum für Rechtsetzung soll das Bundesamt für Justiz (BJ) in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei die mit Rechtsetzungsaufgaben betrauten Bundesämter über Grundsatzfragen der Gesetzgebung auf dem Laufenden halten. Das Forum dient als Plattform, um die Qualität und Verständlichkeit der Gesetzgebung des Bundes sicherzustellen und zu verbessern. Es trägt zudem zum Erfahrungsaustausch und zu einer besseren Vernetzung der mit Rechtsetzungsaufgaben betrauten Dienststellen bei.

Eine ab nächstem Herbst zur Verfügung stehende Basisversion des umfangreichen Gesetzgebungsleitfadens wird als roter Faden durch den Gesetzgebungsprozess des Bundes hindurchführen. Sie gibt den Dienststellen in der Bundesverwaltung einen raschen Überblick über die für das Gesetzgebungsverfahren wichtigen Fragen und unterbreitet praxisrelevante Lösungsansätze. Ausserdem wird das BJ sich bei Gesetzgebungsvorhaben, die es federführend betreut, auf das Instrument "Normkonzepte" abstützen. Normkonzepte helfen der Amtsdirektion, grundlegende Weichenstellungen (Rechtsetzungsstufe, Normendichte etc.) über die zu erarbeitenden Normtexte vorzunehmen.

nach oben Letzte Änderung 28.02.2007

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