Rechtshilfeakten in der Fregattenaffäre übergeben

In der Schweiz bleiben über 900 Mio. CHF gesperrt

Schlagwörter: Vermögenswerte | Rechtshilfe

Medienmitteilungen, BJ, 08.11.2005

Genf / Bern, 08.11.2005. Die Schweiz hat heute Rechtshilfeakten betreffend die Fregattenaffäre den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden von Frankreich, Taiwan und Liechtenstein übergeben. Die Akten im Umfang von je 50 Bundesordnern dienen als Beweismittel für die Strafverfahren, die in diesen Staaten wegen Korruption und anderer Delikte im Zusammenhang mit dem Verkauf französischer Fregatten an Taiwan eröffnet worden waren.

Mit der Erhebung und Übergabe der Rechtshilfeakten hat die Schweiz ihre Verantwortung für die internationale Zusammenarbeit wahrgenommen und ihren Beitrag geleistet, damit die zuständigen ausländischen Strafverfolgungsbehörden diesen Korruptionsfall aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können. Die vom Eidg. Untersuchungsrichter im Rahmen des schweizerischen Strafverfahrens sowie des Rechtshilfeverfahrens blockierten Vermögenswerte in Höhe von über 900 Mio. CHF bleiben weiterhin gesperrt. Die ausländischen Behörden können die Schweiz in einem zweiten Schritt auch um die Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte ersuchen.

Mit der Ablehnung einer Verwaltungsbeschwerde hatte der Bundesrat am 27. Oktober 2005 das letzte Hindernis für die Übergabe der Rechtshilfeakten ausgeräumt. Er hielt in seinem Entscheid fest, dass die Gewährung der Rechtshilfe in der Fregattenaffäre keine wesentlichen Interessen der Schweiz beeinträchtige. Es liege vielmehr im ureigensten Interesse der Schweiz, dass ihr Finanzplatz nicht zu kriminellen Zwecken missbraucht wird und sie deshalb mithilft, mehr Transparenz in die Handelsgeschäfte auf wichtigen Finanzplätzen zu bringen.

nach oben Letzte Änderung 08.11.2005

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