Rechtshilfeakten zum Fall Angolagate an Frankreich übergeben

Rechtshilfe beeinträchtigt keine Interessen der Schweiz

Schlagwörter: Rechtshilfe

Medienmitteilungen, BJ, 29.09.2004

Bern, 29.09.2004. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute den französischen Behörden die in Genf erhobenen Rechtshilfeakten zum Fall Angolagate übergeben. Möglich wurde die Übergabe der Beweismittel, weil der Bundesrat am 24. September die letzte Beschwerde gegen die Rechtshilfe an Frankreich abgewiesen hatte.

Die französischen Behörden führen gegen eine Reihe von Personen ein Strafverfahren wegen illegaler Waffenlieferungen an Angola und weitere afrikanische Staaten sowie wegen Unterschlagung und Geldwäscherei („Angolagate“). Im Rahmen dieses Strafverfahrens ersuchten sie die Schweiz um Rechtshilfe. Am 10. Juni 2002 verfügte das Genfer Untersuchungsrichteramt die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen. Beschwerden gegen diese Verfügung wurden am 20. Mai 2003 vom Bundesgericht in letzter Instanz abgewiesen.

Einer der unterlegenen Beschwerdeführer hatte zusätzlich das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ersucht, auf die Gewährung der Rechtshilfe zu verzichten, weil dies nach seiner Ansicht wesentliche Interessen der Schweiz im Sinne des Rechtshilfegesetzes (Art. 1a) beeinträchtige.

Rechtshilfe im Interesse der Schweiz

Das EJPD lehnte die Einsprache am 18. März 2004 ab, und der Bundesrat wies die Beschwerde gegen den Entscheid des EJPD am 24. September 2004 ab. Wie das EJPD gelangte der Bundesrat zum Schluss, dass die Gewährung der Rechtshilfe keine wesentlichen Interessen der Schweiz beeinträchtige. Vielmehr wären wesentliche Interessen der Schweiz gefährdet, wenn mutmasslich aus Delikten stammende Vermögenswerte in der Schweiz angelegt werden könnten, ohne dass ausländische Behörden Informationen darüber einholen könnten. Der Bundesrat stützt sich dabei auf den Grundsatz, dass der Finanzplatz Schweiz nicht zu kriminellen Zwecken genutzt werden darf. Deshalb soll den Staaten, deren Rechtshilfeersuchen das Bundesgericht als begründet anerkannt hat, Rechtshilfe geleistet werden.

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