Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Gesetzgebung

6. Kongress der Europäischen Vereinigung für Gesetzgebung

Schlagwörter: Rechtsordnung | Legistik

Medienmitteilungen, BJ, 14.05.2004

Bern, 14.05.2004. Die Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) hat zusammen mit dem Bundesamt für Justiz und der Bundeskanzlei sowie mit der Unterstützung der Rechtsfakultät der Universität Bern am 13. und 14. Mai 2004 im Berner Rathaus den 6. Kongress der Europäischen Vereinigung für Gesetzgebung über die "Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Gesetzgebung" organisiert.

Der Kongress wurde durch Bundeskanzlerin Anne-Marie Huber-Hotz, den Regierungspräsidenten des Kantons Bern, Regierungsrat Urs Gasche, und den Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung, Prof. Luzius Mader, Vizedirektor im Bundesamt für Justiz eröffnet.

Zwanzig Referenten äusserten sich vor über 100 Tagungsteilnehmern über die direkt-demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, die Rolle der Experten und der Nichtregierungsorganisationen im Gesetzgebungsprozess sowie über das Vernehmlassungsverfahren in der Schweiz und in anderen Ländern.

Die unterschiedlichen Auffassungen der Zivilgesellschaft, ihre Repräsentativität und Legitimität, ihre Handlungsmöglichkeiten, ihre Interaktion mit den direkt-demokratischen Institutionen waren weitere Themen, die von den Teilnehmern erörtert wurden. Der Kongress ermöglichte zudem einen fruchtbaren Meinungsaustausch mit den neuen osteuropäischen Demokratien.

nach oben Letzte Änderung 14.05.2004

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