Konten Taylors vorsorglich gesperrt

Rechtshilfeersuchen des Spezialgerichtshofes für Sierra Leone

Schlagwörter: Vermögenswerte | Rechtshilfe

Medienmitteilungen, BJ, 23.06.2003

Bern, 23.6.2003. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat aufgrund eines Rechtshilfeersuchens allfällige Konten des liberianischen Präsidenten Charles Taylor und weiterer Personen vorsorglich sperren lassen. Der Spezialgerichtshof für Sierra Leone wirft Taylor vor, einer der Hauptverantwortlichen für die während des Bürgerkrieges begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu sein. Dem BJ liegen noch keine Rückmeldungen der Banken über die Höhe der gesperrten Vermögenswerte vor.

Der Spezialgerichtshof ersuchte am 19. Juni 2003 das BJ, die Vermögenswerte des liberianischen Präsidenten Charles Taylor in der Schweiz zu sperren und die entsprechenden Bankunterlagen zu erheben. Das Rechtshilfeersuchen betrifft auch die Angehörigen Taylors, Vertreter seines Regimes sowie verschiedene Geschäftsleute und Firmen. Taylor wird vom Spezialgerichtshof beschuldigt, während des Bürgerkrieges in Sierra Leone von 1996 bis 2001 zwei Rebellengruppen finanziell und militärisch gefördert und bei ihren Angriffen gegen die Zivilbevölkerung unterstützt zu haben. Als Gegenleistung soll Taylor Rohdiamanten erhalten haben. Den Erlös aus den Diamantenverkäufen soll er in verschiedenen Ländern, unter anderem auch in der Schweiz, angelegt haben.

Das BJ wies verschiedene Banken in Genf und Zürich an, allfällige Konten der im Rechtshilfeersuchen genannten Personen vorsorglich zu sperren. Nach der formellen Vorprüfung wird es den Vollzug des Ersuchens an die Bundesanwaltschaft delegieren.

Ein Beitrag zur nationalen Versöhnung und zum Frieden

Aufgrund eines Übereinkommens zwischen der UNO und der Regierung von Sierra Leone wurde im vergangenen Jahr der unabhängige Spezialgerichtshof für Sierra Leone errichtet. Der Gerichtshof soll nach dem langjährigen Bürgerkrieg zur nationalen Versöhnung sowie zur Wiederherstellung und Erhaltung des Friedens beitragen. Er wird zu diesem Zweck die in diesem westafrikanischen Staat begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts ahnden. Die Schweiz unterstützt diese Aufgabe, indem sie dem Gerichtshof während drei Jahren zwei Experten zur Verfügung stellt. Die gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Gerichtshof ist am 1. März 2003 in Kraft getreten.

nach oben Letzte Änderung 23.06.2003

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