Fall Layne: Gesperrte Vermögenswerte werden nicht an Äthiopien herausgegeben

Der geschädigte Geschäftsmann kann zivilrechtlich vorgehen

Schlagwörter: Vermögenswerte | Rechtshilfe

Medienmitteilungen, BJ, 14.05.2003

Bern, 14.05.2003. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat ein äthiopisches Rechtshilfeersuchen um Herausgabe gesperrter Vermögenswerte abgelehnt. Die in Genf blockierten 8 Mio. USD sind Teil eines Darlehens an die äthiopische Regierung, das der frühere Premierminister Tamirat Layne unterschlagen hat. Der geschädigte Geschäftsmann kann auf zivilrechtlichem Weg um die Rückerstattung der Gelder ersuchen.

Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den früheren Premierminster Tamirat Layne hatten die äthiopischen Behörden 1997 die Schweiz um Rechtshilfe ersucht. Sie verdächtigten Layne und andere Personen, das Darlehen eines Geschäftsmannes in Höhe von 16 Mio. USD unterschlagen und zum Teil auf einer Bank in Genf angelegt zu haben. Das BJ (damals noch: Bundesamt für Polizei) sperrte aufgrund des Rechtshilfeersuchens auf einer Bank in Genf 8 Mio. USD und übergab im folgenden Jahr den äthiopischen Behörden die entsprechenden Bankunterlagen.

Am 14. März 2000 verurteilte das Oberste Gericht der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien Layne und die anderen Angeklagten wegen Unterschlagung des Darlehens sowie wegen weiterer Vermögensdelikte zu langjährigen Freiheitsstrafen. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung der in Genf gesperrten Vermögenswerte an. Gestützt auf dieses Urteil ersuchten die äthiopischen Behörden das BJ letztes Jahr um die Herausgabe dieser Gelder.

Wie aus dem äthiopischen Gerichtsurteil hervorgeht, sind auf die Genfer Bank ausschliesslich Beträge geflossen, die Teil des unterschlagenen Darlehens sind. Demzufolge besteht kein Zusammenhang zwischen diesen Geldern und den anderen von Layne und seinen Komplizen begangenen Vermögensdelikten. Aus diesem Grund hat das BJ das Rechtshilfeersuchen um Herausgabe der Vermögenswerte an Äthiopien abgelehnt. Der geschädigte Geschäftsmann kann um die Rückerstattung dieser Vermögenswerte auf zivilrechtlichem Weg ersuchen. Auf seinen Antrag hin hat ein Genfer Gericht (Tribunal de première instance) die 8 Mio. USD bereits zivilrechtlich beschlagnahmt.

nach oben Letzte Änderung 14.05.2003

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