Waffenhändler an Argentinien ausgeliefert

Bern/Zürich, 5.12.2002. Die Schweiz hat am Mittwoch einen Waffenhändler an Argentinien ausgeliefert. Der französisch-amerikanische Doppelbürger flog am Abend in Begleitung von argentinischen Polizeibeamten von Zürich nach Buenos Aires ab.

Aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens von Interpol Buenos Aires war der Mann am 25. Mai 2002 in Genf verhaftet und in Auslieferungshaft gesetzt worden. Wie aus dem formellen Auslieferungsersuchen vom 2. Juli 2002 hervorgeht, verdächtigen ihn die argentinischen Behörden, illegal Waffen in grossem Umfang von Argentinien nach Ecuador und Kroatien exportiert zu haben. Da der Ausgelieferte geltend gemacht hatte, bei einer Auslieferung verschiedenen Gefahren ausgesetzt zu sein, lieferten die argentinischen Behörden auf Ersuchen des BJ noch im gleichen Monat eine Reihe von Garantien, namentlich die Zusicherung für ein menschenrechtskonformes Verfahren. Das BJ verfügte darauf erstinstanzlich die Auslieferung an Argentinien. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 18. November 2002 ab.

Das Bundesgericht führte – wie schon das BJ – in seinem Entscheid insbesondere aus, dass die dem Waffenhändler vorgeworfenen Taten gemäss schweizerischem Recht einer schweren Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz entsprechen und dass damit die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Zudem erachtet auch das Bundesgericht die Garantien für ein menschenrechtskonformes Verfahren als glaubwürdig und beurteilt die von den argentinischen Behörden vorgesehenen Schutzmassnahmen als genügend, um den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Risiken zu begegnen.

Letzte Änderung 05.12.2002

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