Nur noch ein zentrales und vollautomatisiertes Strafregister

Bundesrat setzt gesetzliche Grundlage und Verordnung in Kraft

Schlagwörter: Strafregister

Medienmitteilungen, EJPD, 01.12.1999

Am 1. Januar 2000 werden die in den Kantonen und beim Bund manuell geführten Strafregister durch ein einziges vollautomatisiertes Strafregister ("Vostra") ersetzt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die formell-gesetzliche Grundlage und die Verordnung über das automatisierte Strafregister auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.

Das zentrale Strafregister des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) ist bereits teilautomatisiert worden. Heute werden die Daten über Strafurteile von 540 000 Personen in Form von rund 700 000 Dokumenten sowie die Gesuche um Registerauszüge für Strafverfahren elektronisch verwaltet. Hingegen werden die Dokumente nach wie vor in Papierform abgelegt; auch der Datenaustausch mit den Behörden erfolgt auf dem Postweg. Mit "Vostra" wird die Verwaltung der Urteils- bzw. der Strafregisterauszüge automatisiert und der Datenaustausch mit anderen Amtsstellen des Bundes und der Kantone von Papier auf elektronische Medien umgestellt. Diese Automatisierung rationalisiert die Arbeitsabläufe aller betroffenen Amtsstellen, verbessert die Dienstleistungen zugunsten der Strafjustizbehörden und gewährleistet eine erhöhte Aktualität der bearbeiteten Daten.

Urteile innert zwei Wochen eintragen

Die Bearbeitung der im Strafregister enthaltenen besonders schützenswerten Personendaten erfordert gemäss Datenschutzgesetz eine formell-gesetzliche Grundlage (Artikel 359 - 364 Strafgesetzbuch), die das Parlament in der Sommersession verabschiedet hat. In der Verordnung über das automatisierte Strafregister hat der Bundesrat die Details geregelt. Die Verordnung bezeichnet die am "Vostra" beteiligten Behörden. Neben Behörden, die Daten online ins System eingeben bzw. Daten online abfragen können, gibt es Behörden ohne online-Anschluss, die über die kantonale Koordinationsstelle Daten zur Eintragung ins Strafregister weiterleiten bzw. einen Auszug aus dem Register einholen können. Die Verordnung legt ferner fest, dass die Behörden nur auf jene Daten zugreifen können, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die Behörden sind neu verpflichtet, eintragungspflichtige Urteile spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft ins System einzutragen.

An der Eintragungspflicht ändert sich durch die Vollautomatisierung des Strafregisters nichts. Registriert werden auch in Zukunft alle Personen, die in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe und in bestimmten Fällen zu Bussen verurteilt worden sind. Unter den gleichen Voraussetzungen werden auch alle im Ausland verurteilten Schweizer eingetragen. Aenderungen des materiellen Strafregisterrechts (z.B. der eintragungspflichtigen Tatsachen oder der Löschungs- und Entfernungsfristen) sind im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils und des dritten Buches des Strafgesetzbuches vorgesehen. Nach der Verabschiedung dieser Vorlage durch das Parlament wird die Strafregister-Verordnung entsprechend revidiert werden.

 

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