Fregattenaffäre: Herausgabe von rund 266 Millionen US-Dollar an Taiwan
Bern, 04.02.2021 - In der sogenannten Fregattenaffäre gibt die Schweiz an Taiwan rund 266 Mio. US-Dollar heraus. Dabei geht es um Schmiergelder, die beim Verkauf von französischen Kriegsschiffen nach Taiwan geflossen sind. Die Herausgabe wurde möglich, nachdem Ende 2019 die illegale Herkunft der Gelder vom obersten Gericht in Taiwan bestätigt und deren Einziehung angeordnet wurde.
Im Jahr 2001 ersuchte Taiwan die Schweiz in einem komplexen Korruptionsverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf französischer Kriegsschiffe an Taiwan um Rechtshilfe. In der Folge hat die Schweiz Taiwan bei der Aufklärung der sogenannten Fregattenaffäre massgeblich unterstützt: Namentlich wurden in der Schweiz vorsorglich Vermögenswerte von rund 900 Mio. US-Dollar gesperrt und im Jahre 2005 den taiwanesischen Behörden umfangreiche Akten zu den betreffenden Bankkonten übermittelt.
Mit dem Einverständnis der betroffenen Kontoinhaber gab die Schweiz in einer ersten Tranche den taiwanesischen Behörden bereits im Jahr 2007 34 Mio. US-Dollar heraus. Die Rückerstattung von rund 266 Mio. US-Dollar wurde nun möglich, nachdem Ende 2019 die Einziehung der Fregattengelder von obersten Gericht in Taiwan angeordnet wurde. Beim Rest der gesperrten Vermögenswerte konnte hingegen kein Zusammenhang mit korrupten Handlungen ausreichend nachgewiesen werden. Die Sperrung der Vermögenswerte wird deshalb aufgehoben.
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Letzte Änderung 30.01.2024
