Lebenslange Verwahrung

Am 8. Februar 2004 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährlich Sexual- und Gewaltstraftäter" und damit Artikel 123a der Bundesverfassung angenommen, der sofort in Kraft getreten ist. Er sieht eine Verwahrung mit restriktiven Entlassungsbedingungen vor. Dieser neue Verfassungsartikel ist unter Beachtung der Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention auf Gesetzesstufe konkretisiert worden. Die lebenslange Verwahrung ist grundsätzlich schon nach geltendem Strafgesetzbuch möglich, indem gefährliche Täter für unbestimmte Zeit, d.h. so lange verwahrt werden können, bis sie keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr darstellen.

• Das Initiativkomitee "Selbsthilfegruppe Licht der Hoffnung" reicht am 3. Mai 2000 die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" mit 194 390 gültigen Unterschriften in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs bei der Bundeskanzlei ein.
• Der Bundesrat verabschiedet am 4. April 2001 die Botschaft zur Volksinitiative ( Medienmitteilung). Die laufende Revision des Strafgesetzbuches bringt eine Reihe von Neuerungen, welche die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützen. Deshalb beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
   
•  Parlamentarische Beratungen (01.025)
   
• Volksabstimmung vom 8. Februar 2004
  
  Medienkonferenz von 18. November 2003:
   Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold 
   Referat von Regierungsrätin Regine Aeppli
   Referat (53 Kb, pdf) von Staatsrat Jean-Claude Mermoud (Text in Französisch)
   Medienmitteilung sowie  Medienrohstoff 1 und 2 (150 Kb, pdf)

Medienkonferenz von 19. Januar 2004:
 Referat von Bundesrat Christoph Blocher
 Referat von Staatsrätin Micheline Spoerri
 Referat von Regierungsrat Claudius Graf-Schelling
 Referat von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz
 Medienmitteilung vom 19. Januar 2004

 Ergebnis der Volksabstimmung
 Abstimmungskommentar von Bundesrat Christoph Blocher

• Das EJPD setzt am 2. April 2004 eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ein. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende Juni 2004 einen Vorentwurf und Bericht vorzulegen ( Medienmitteilung).
• Das EJPD schickt am 15. September 2004 den Vorentwurf und Bericht zur Umsetzung der Verwahrungsinitiatiative in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung). 
• Am 23. November 2005 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative ( Medienmitteilung). 
   
•  Parlamentarische Beratungen (05.081)
   
• Der Bundesrat setzt die Ausführungsbestimmungen zur lebenslangen Verwahrung auf den 1. August 2008 in Kraft ( Medienmitteilung).