Parlamentarische Vorstösse

Interpellation Keller. Stammtischgespräche und Rassismus-Strafnorm

Motion Gusset. Rassismusartikel. Revision

Motion Scherrer. Aufhebung des Rassismusgesetzes

Motion Hess. Aufhebung der Rassismusstrafnorm

Motion Germann. Ergänzung des Rassismusartikels

Motion Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats. Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, als Straftatbestand

Motion Schweizerische Volkspartei. Streichung des Rassismusartikels

Parlamentarische Initiative Hess. Aufhebung der Rassismusstrafnorm