Laufende Rechtsetzungsprojekte
- GeldspieleVolksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" – Direkter Gegenentwurf
- Vorsorgeausgleich bei ScheidungÄnderung des Zivilgesetzbuches
- Elterliche SorgeÄnderung des Zivilgesetzbuches und des Strafgesetzbuches
- ZwangsheiratenÄnderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Partnerschaftsgesetzes
- Ausserfamiliäre Betreuung von KindernVerordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern und Verordnung über die Adoption
- NamensrechtÄnderung des Zivilgesetzbuchs
- Gefährliche HundeTeilrevision des Obligationenrechts. Verschärfte Haftung für Halter gefährlicher Hunde.
- SterbehilfeSterbehilfe und Palliativmedizin; Sterbetourismus.
- Revision des VormundschaftsrechtsTotalrevision des Vormundschaftsrechts.
- Revision des LotteriegesetzesRevision des Lotteriegesetzes.
- Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
Letzte Änderung: 19.01.2011