Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2011

13.12.2011	Keine Kontrollen mehr an der Grenze zu Liechtenstein
09.12.2011	Den Datenschutz stärken
02.12.2011	Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht
01.12.2011	Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen
30.11.2011	Das Lohnsystem für Richter anpassen
23.11.2011	Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kolumbien
23.11.2011	Anschluss an die europäische IT-Agentur
23.11.2011	Post- und Fernmeldeüberwachung: Klare und restriktive Rechtsgrundlagen
17.11.2011	Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel
14.11.2011	Den Lohngleichheitsdialog stärken
26.10.2011	Den Umfang des Anwaltsgeheimnisses harmonisieren
20.10.2011	Sechster Besuch des Anti-Folter-Ausschusses in der Schweiz abgeschlossen
19.10.2011	Beiträge an Straf- und Massnahmenvollzug: Bundesrat präzisiert Verordnung
12.10.2011	Bedingte Geldstrafen sollen abgeschafft werden
12.10.2011	Söldnerfirmen sollen verboten werden
12.10.2011	Verjährungsfristen bei Vergehen sollen verlängert werden
12.10.2011	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen
12.10.2011	Neues Erwachsenenschutzrecht: Es bleibt beim 1. Januar 2013
30.09.2011	Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung prüfen
30.09.2011	Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
29.09.2011	Susanne Kuster wird neue Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz
23.09.2011	Der papierlose Schuldbrief bringt viele Erleichterungen
16.09.2011	Kein Verbot von Schweizer Löhnen in ausländischer Währung
15.09.2011	Die Cyberkriminalität verstärkt bekämpfen
31.08.2011	Das gesamte Verjährungsrecht soll vereinheitlicht werden
31.08.2011	Inkraftsetzung der erhöhten Schwellenwerte des Revisionsrechts auf den 1. Januar 2012
18.08.2011	Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten sollen künftig bestraft werden
17.08.2011	Keine neue, allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung
14.07.2011	Gutachten über Parteienfinanzierung
08.07.2011	Ergebnisse bei den Lotterien und Wetten leicht rückläufig
05.07.2011	Lohngleichheitsdialog bleibt in Fahrt
29.06.2011	Rechtshilfe bei Fiskaldelikten soll rasch ausgedehnt werden
29.06.2011	Suizidhilfe: Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung
29.06.2011	Kinderbetreuung: zuerst die gesetzliche Grundlage, dann die Verordnung
22.06.2011	Unverjährbarkeitsinitiative konkretisiert
01.06.2011	15 Mio. USD an die USA herausgegeben
25.05.2011	Zusammenarbeit mit der IT-Agentur regeln
25.05.2011	Schrittweises Vorgehen bei der gemeinsamen elterlichen Verantwortung
24.05.2011	Für eine bessere Frauenvertretung in der Wirtschaft
04.05.2011	Richterzahlen am Bundesgericht beibehalten
20.04.2011	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von neun Kantonen
20.04.2011	Den Konsumentenschutz massvoll stärken
20.04.2011	Das Schlichtungsverfahren optimieren
15.04.2011	Gemeinsame elterliche Verantwortung: Runder Tisch in Bern
11.04.2011	Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Treffen des JAI-Rates in Luxemburg
31.03.2011	Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern
14.03.2011	Runder Tisch zur gemeinsamen elterlichen Verantwortung
08.03.2011	Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden
23.02.2011	Berufsverbot soll ausgeweitet werden
23.02.2011	Zwangsheiraten verstärkt bekämpfen
23.02.2011	Die Stiftungsaufsicht verbessern
16.02.2011	Sicherheitsfirmen: Informationspflicht und Verbot gewisser Tätigkeiten
16.02.2011	Taser-Einsätze regelmässig auswerten
02.02.2011	Christina Schmid wird neue Direktorin des Instituts für Rechtsvergleichung
26.01.2011	Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR: Bundesrat macht Dreiervorschlag
24.01.2011	Föderalismus vor neuen Herausforderungen
21.01.2011	70 Kindesentführungen und 32 Verletzungen des Besuchsrechts
12.01.2011	Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge wird erweitert
12.01.2011	Neues Erwachsenenschutzrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft