Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

• im Kanton Aargau: Rechtsgrundlage für die Schadenersatzpflicht von Kanton und Gemeinden;
• im Kanton Thurgau: neue Behördenorganisation und neue Bezirkseinteilung im Hinblick auf das Inkrafttreten der schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen;
• im Kanton Waadt: Zugang zu Pflegeeinrichtungen für Betagte oder Behinderte; Einführung von Tagesschulen; Schaffung der neuen kantonalen Staatsanwaltschaft;
• im Kanton Genf: Einführung eines obligatorischen Referendums für finanzielle Sanierungsmassnahmen; Unvereinbarkeit eines Parlamentsmandats mit der Funktion einer der richterlichen Gewalt angehörenden Magistratsperson; Umsetzung der schweizerischen Strafprozessordnung;
• im Kanton Jura: Einführung einer Schuldenbremse.