Mehr Zeit für den Erlass von Richtlinien über die Zertifizierung von Produkten

Die Verordnung über Datenschutzzertifizierungen sieht vor, dass der EDÖB bis am 1. Januar 2010 Richtlinien erlässt, welche datenschutzspezifischen Kriterien bei der Zertifizierung von Produkten zu prüfen sind. Zertifiziert werden können Produkte wie Hardware, Software oder Systeme für automatisierte Datenbearbeitungsverfahren. Der EDÖB hat verschiedene Standards und Prüfkataloge auf ihre Eignung als mögliche Grundlage für Richtlinien untersucht. Dabei ist er auf verschiedene Probleme gestossen, die eine vertiefte Abklärung erfordern. Der Bundesrat hat deshalb auf Antrag des EDÖB die in der Verordnung festgelegte Frist für den Erlass der Richtlinien aufgehoben.