Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2010

23.12.2010	Datenaustausch zwischen Behörden funktioniert grundsätzlich gut
22.12.2010	Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kolumbien
17.12.2010	Entscheid des BJ über die Auslieferung von Tomas Pitr an die Tschechische Republik
17.12.2010	Dick Marty zum neuen Präsidenten der Interjurassischen Versammlung ernannt
13.12.2010	Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Argentinien
10.12.2010	Strafnorm gegen die organisierte Kriminalität hat sich bewährt
03.12.2010	Regelungen für sehr hohe Vergütungen
03.12.2010	Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte geregelt
24.11.2010	Keine Bundesregelung für Zwangsernährung
17.11.2010	Alternative zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei"
10.11.2010	Änderung der Revisionsaufsichtsverordnung
02.11.2010	Wirksame Strafverfolgung der schwersten Verbrechen
20.10.2010	Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Verbesserungsvorschläge begrüsst
20.10.2010	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
20.10.2010	Geldspiele sollen dem Gemeinwohl dienen
13.10.2010	Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
13.10.2010	Die Regierungstätigkeit stärken
01.10.2010	Das Referendumsrecht bei Staatsverträgen massvoll ausweiten
01.10.2010	Besserer Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen
01.10.2010	Gesetzliche Grundlage für die Liquidation nachrichtenloser Vermögen
17.09.2010	Eltern sollen mehr Eigenverantwortung erhalten
17.09.2010	Organisierte Suizidhilfe soll ausdrücklich geregelt werden
10.09.2010	Moralische Wiedergutmachung für administrativ Versorgte
08.09.2010	Straftaten angemessen sanktionieren
08.09.2010	Sanierung von Unternehmen wird erleichtert
02.09.2010	Ded Gecaj an die Schweiz ausgeliefert
27.08.2010	53 Mio. CHF an Aeroflot zurückerstattet
27.08.2010	Grundsätze der Grundversorgung in der Verfassung verankern
25.08.2010	Ein klares Zeichen gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien setzen
25.08.2010	Bundesregelung für Sicherheitsfirmen wird erneut geprüft
18.08.2010	Höherer Verzugszins soll Zahlungsmoral verbessern
29.07.2010	Minimaler Umsatzrückgang bei den Lotterien und Wetten
12.07.2010	Roman Polanski: Keine Auslieferung
30.06.2010	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
30.06.2010	Kurze Freiheitsstrafen wieder einführen
30.06.2010	Keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole
18.06.2010	Elektronischer Verkehr mit Behörden geregelt
18.06.2010	Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle
18.06.2010	Die Cyberkriminalität über die Grenzen hinweg verstärkt bekämpfen
18.06.2010	Neue Bundesrechtspflege: Reform auf Kurs
17.06.2010	UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt
14.06.2010	Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besucht Anstalt Hindelbank
04.06.2010	Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz
04.06.2010	Austausch und Bearbeitung von Personendaten klar geregelt
04.06.2010	Den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausdehnen
04.06.2010	Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz unterbinden
04.06.2010	Empfehlungen gegen Korruption umgesetzt
27.05.2010	Nationale Kommission zur Verhütung von Folter beginnt ihre Amtstätigkeit im Kanton Wallis
26.05.2010	Unverjährbarkeitsinitiative wird umgesetzt
19.05.2010	Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen
29.04.2010	Umsetzung der Reformen des Gerichtshofs ist gut angelaufen
14.04.2010	Revidiertes UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet
31.03.2010	Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen UBS-USA unterzeichnet
31.03.2010	Neue Prozessordnungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft
25.03.2010	Entscheide zur Regierungsreform
24.03.2010	Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab
24.03.2010	Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative geplant
12.03.2010	Mehr Zeit für den Erlass von Richtlinien über die Zertifizierung von Produkten
09.03.2010	Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
05.03.2010	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
05.03.2010	Die präventive Rechtskontrolle stärken
24.02.2010	Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten
24.02.2010	Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden
24.02.2010	Infostar wird in Zukunft vollständig durch den Bund betrieben
24.02.2010	Verschiedene Massnahmen gegen die schwerere Jugenddelinquenz einschliesslich die Bandenkriminalität werden umgesetzt
23.02.2010	Weiteres Gespräch mit Muslimen
19.02.2010	Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung in Interlaken verabschiedet
17.02.2010	Treffen mit dem Rat der Religionen
10.02.2010	Interlaken Konferenz: Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voranbringen
27.01.2010	Bundesrat will das UBS-Abkommen mit den USA umsetzen
26.01.2010	Entführte Kinder: Mehr Rückführungsanträge an das Ausland als an die Schweiz
22.01.2010	Bundesrat wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts analysieren
20.01.2010	Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst
11.01.2010	Neue Rekordzahl aktiver Unternehmen