Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eine zusätzliche Richterstelle
Bundesrat befürwortet die Aufstockung des Bundesverwaltungsgerichts
Medienmitteilungen, EJPD, 06.03.2009
Bern. Auch der Bundesrat befürwortet die Schaffung einer zusätzlichen Richterstelle für die italienische Sprache am Bundesverwaltungsgericht. Er unterstützt eine vom Parlament vorgesehene Änderung der Richterstellenverordnung, wie er in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme festhält.
Eine weitere Erhöhung der Anzahl Richterstellen, wie dies vom Bundesverwaltungsgericht beantragt worden ist, drängt sich hingegen nach Auffassung des Bundesrates nicht auf. Zwar sei in der nächsten Zeit mit einer Zunahme der Asylbeschwerden zu rechnen. Diese müsse aber in erster Linie durch einen Ausgleich der Geschäftslast zwischen den verschiedenen Abteilungen des Gerichts aufgefangen werden.
Letzte Änderung: 06.03.2009