Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs ist neu beim Bund

Am 1. Januar 2007 geht mit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes die Oberaufsicht über rund 700 Betreibungs- und 100 Konkursämter sowie über die ausseramtlichen Vollstreckungsorgane (Konkursverwaltungen, Sachwalter, Liquidatoren) vom Bundsgericht auf den Bundesrat über. Der Bundesrat delegiert die Oberaufsicht an das Bundesamt für Justiz.

Die Oberaufsicht soll eine einheitliche und korrekte Anwendung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die zuständige Dienststelle des Bundesamtes für Justiz ermächtigt, seine Geschäfte selbstständig zu erledigen. Dazu gehören insbesondere der Erlass von Weisungen, Kreisschreiben und Empfehlungen.

Um die Praxisnähe der Oberaufsicht sicherzustellen, wird eine Fachgruppe für Schuldbetreibung und Konkurs geschaffen. Diese Gruppe wird sich aus Vertretern der kantonalen Aufsichtsbehörden, der Wissenschaft und des Bundesgerichts zusammensetzen und das Bundesamt für Justiz namentlich in Fragen der Rechtsetzung und Rechtsanwendung beraten.